Parteienverbote – Wann die Demokratie sich wehren muss

25.10.1952 | Die erste Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde, war die sozialistische Reichspartei SRP. "Sozialistisch" und "Reich": Das waren Nazis.

9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.

14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.