SWR Aktuell: Kann Merz mit diesen gut 91 Prozent im Rücken angriffslustiger gegenüber der SPD auftreten – und im Bundeskabinett auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen?
Das klingt für mich eher nach Konsens und Kompromisssuche. Und das gefällt den CDU-Mitgliedern nicht unbedingt.
Sabine Henkel: Ja, das könnte er. Aber das will er wohl gar nicht, habe ich den Eindruck. Ich habe ihn jedenfalls so verstanden. Er hat auf dem Parteitag sehr für die Koalition geworben und gesagt, dass er mit einer Partei der Mitte Politik machen will. Und das sei nun mal eben die SPD. Da wünscht er sich weniger reflexartiges Kritisieren – das ging an die Parteimitglieder. Aber wenn das seine Haltung ist, dann passt ein Auf-den-Tisch-Hauen nicht dazu. Das klingt für mich eher nach Konsens und Kompromisssuche. Und das gefällt den CDU-Mitgliedern nicht unbedingt. Aber die SPD wird nichts dagegen haben. Und das hört sich auch nicht nach neuem Krach an.
SWR Aktuell: Trotzdem: Bei einem Thema könnte es Ärger mit der SPD geben, und das ist die Schuldenbremse. Der CDU-Bundesparteitag hat sich gegen eine weitere Aufweichung ausgesprochen, und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verweist auf den Koalitionsvertrag. Da steht nämlich drin, die Schuldenbremse solle weiterentwickelt werden, damit mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen vorhanden sei. Wie bekommt Merz das hin, den CDU-Parteitagsbeschluss mit dem Koalitionsvertrag unter einen Hut zu bringen?
Henkel: Erst mal wird er abwarten, denn die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Schuldenbremse befasst. Auf die hat auch Matthias Miersch, der SPD-Fraktionsvorsitzende, gestern im „Bericht aus Berlin“ hingewiesen. Er zeigt sich übrigens ganz entspannt, mit dem Verweis auf die Kommission, aber auch auf den Koalitionsvertrag. Den Vertrag gab es zuerst, und der ist unterschrieben, und dann kam der Beschluss des Parteitages. Das ist natürlich trotzdem eine Zwickmühle für Menschen, die sich mit der Schuldenbremse befassen. Aber er hat noch einige Monate Zeit, darüber nachzudenken. Die Kommission will ihre Vorschläge erst im Sommer vorlegen.
SWR Aktuell: Lassen Sie uns noch auf das umstrittene Heizungsgesetz schauen: Da scheint ein Kompromiss in greifbarer Nähe zu sein. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Jens Spahn und SPD, Matthias Miersch, äußerten sich gestern Abend im ARD-Bericht aus Berlin zuversichtlich. Die Union hatte ja durchgesetzt, dass das Heizungsgesetz in der von der Ampel-Regierung beschlossenen Form abgeschafft wird. Was muss denn ein neues Heizungsgesetz beinhalten, damit auch die Anhänger der Unionsparteien mitgehen?
Die schwarz-rote Regierung wird das Heizungsgesetz nicht abschaffen können.
Henkel: Dieses Thema hat auf dem Parteitag keine Rolle gespielt. Das Gesetz ist eines, mit dem vor allem sehr viel Wahlkampf gemacht wurde – auch weil es ein Gesetz der Grünen ist. Und weil es, so wie die CDU sagt, ein Verbot vorschreibt. Die CDU sagt, sie will Technologieoffenheit. Wenn sich man aber das Gebäude-Energie-Gesetz, wie es korrekt heißt, genau anschaut, dann ist das technologieoffen. Und abschaffen wird die schwarz-rote Regierung das Gesetz auch nicht können. Denn sie ist daran gebunden, Klimaziele einzuhalten – und die sind im Gebäudesektor nur zu erreichen, wenn man gewisse Vorgaben macht oder zumindest starke Anreize schafft. Darauf setzt, glaube ich, eher die CDU und auch die Basis, dass es durch Anreize gelingt, dass die Leute sich klimaneutrale oder klimaschadenreduzierende Heizungen einbauen.
SWR Aktuell: Die CDU ist die Kanzlerpartei, das hat Friedrich Merz auf dem Parteitag in Stuttgart klargemacht. Und für die Union ist auf Bundesebene eine Koalition mit der SPD zurzeit ohne Alternative, auch das hat Merz betont. Die CDU kann deshalb nicht die konservative Politik umsetzen, die sie machen wollte. Hinzu kommen dieses Jahr fünf Landtagswahlen in dem „Superwahljahr“. Wie viel Schub kann die Union insgesamt von diesem CDU-Bundesparteitag mitnehmen?
Wenig Rückenwind aus meiner Sicht
Henkel: Das ist schwer zu sagen. Die Landtagswahlen werden, glaube ich, eher wegen der Kandidaten und deren Politik in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschieden. Denn bisher gab es kaum Rückenwind. Die Umfrageergebnisse im Bund für die CDU sind eher schwach. Das entspricht nicht deren Erwartung. Daher wenig Rückenwind aus meiner Sicht. Das wird sich durch einen Parteitag nicht so schnell ändern. Wenn es einen Schub geben soll, könnte das nur durch wirksame Politik passieren, die die Leute dann auch spüren. Aber die Wahlen stehen unmittelbar bevor. Daher, denke ich, wird dieser Parteitag allenfalls ein Zeichen sein können. Ob es dann Auswirkungen hat, das wird man im März dann sehen.