Grüne und CDU haben sich zuversichtlich gezeigt, dass bald Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen werden könnten. Man wolle eine Reformkoalition bilden, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) in Stuttgart. Dort haben die beiden Parteien bisher zwei Mal in größerer Runde sondiert.
Grüne und CDU betonen Augenhöhe
Das Wählervotum bringe mit sich, dass die zwei Parteien Partner auf Augenhöhe seien, so Özdemir. Das werde sich sowohl in den Inhalten als auch in der Regierungsarithmetik abbilden. Es könnte also sein, dass die Grünen mit dem Ministerpräsidenten-Amt sowie fünf Ministerien aus den Verhandlungen hervorgehen, die CDU hingegen mit sieben, erklärt Annika Jahn aus der SWR-Redaktion Landespolitik in Stuttgart im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Sie hält aber auch fest: "Die frostigen Zeiten scheinen vorbei zu sein."
Video von Manuel Hagel hatte im Wahlkampf für Ärger gesorgt
Das Video, in dem Hagel sich zu den "Rehaugen" einer Schülerin äußerte, hatte die CDU als "Schmutzkampagne" bezeichnet, weil es durch eine Landtagsabgeordnete aus der Fraktion der Grünen im Internet verbreitet worden war. Gleichzeitig hatte es Kritik an Hagels Wahlkampf gegeben, etwa von der Mittelstandsvereinigung Baden-Württemberg: Während die Grünen medial losgelegt hätten, habe die CDU-Wahlkampfleitung eine Opferrolle eingenommen und übergriffig gegenüber der Öffentlichkeit gewirkt.
Wirtschaft im Fokus
Bei der zweiten Sondierungsrunde stand laut Özdemir die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt. Baden-Württemberg sei hart davon getroffen, dass sich der weltweite Handel aktuell schwierig gestaltet. Der baden-württembergische CDU-Chef und Verhandlungsführer Manuel Hagel sagte, dass man die Sorgen der Menschen in den Fokus nehme. Es müsse etwas Neues entstehen, so Hagel. Zwischen Özdemir und Hagel sei ein Fundament entstanden, das tragfähig ist, so Hagel. Darauf entstehe Vertrauen und sei schon Vertrauen entstanden. Bis Ostern wollen Grüne und CDU noch weiter sondieren. Wann Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, ist noch unklar.