Grüne und CDU haben am Dienstag erneut über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Landesregierung gesprochen. Es waren die zweiten offiziellen Sondierungsgespräche und dabei kamen Grüne und CDU offenbar gut voran. Eine Woche zuvor hatten sich Grüne und CDU zum ersten Mal zu förmlichen Gesprächen über eine Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition getroffen. Die beiden Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sprachen von einem Fundament des Vertrauens, das man gerade gemeinsam aufbaue.
Özdemir: Wir wollen eine "Reformkoalition" bilden
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) betonte am Abend in einem gemeinsamen Statement vor der Presse, man wolle eine "Reformkoalition" bilden. Er erklärte, "dass man es mit zwei Partnern auf Augenhöhe zu tun habe". Das müsse sich auch abbilden, in den Inhalten der Politik und in der Frage der Regierungsarithmetik.
Damit spielte Özdemir auf die Verteilung der Ministerien an. Er dankte Manuel Hagel und dem Team der CDU für die bislang faire Verhandlungen. Erstmals seit dem Wahlabend traten Özdemir und Hagel wieder gemeinsam vor die Presse.
Hagel: Landespolitik muss Probleme lösen wollen
Der Verhandlungsführer für die CDU, Manuel Hagel, sagte, man müsse sich um die Probleme der Menschen kümmern. Er erwähnte steigende Preise und weltpolitische Ereignisse, die man an der Zapfsäule spüren könne. "Die neue Regierung darf nicht das Wiederholen von Bekanntem sein", sagte Hagel.
Die CDU wolle etwas Ambitioniertes, Handlungsfähiges hinkriegen. Er ergänzte: "Es muss was Gescheites sein". Einigungen zwischen den beiden Partnern will die CDU offenbar möglichst konkret ausbuchstabiert haben. Hagel sagte, die Einigung müsse dauerhaft und tragfähig sein, für alles, was komme.
LBBW-Chef berichtet über wirtschaftliche Lage
Am Nachmittag berichtete der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg, Rainer Neske, den Verhandlungsteams über die konjunkturelle Lage und den wirtschaftlichen Auswirkungen. Mit diesen Informationen sollen Schlüsse für die gemeinsame Regierungsarbeit gezogen werden.
LBBW-Chef Neske hatte zuletzt angesichts der globalen Unsicherheiten wie dem Krieg im Iran für seine Bank mit einem Dämpfer beim Gewinn gerechnet. In der Wirtschaft wird generell aufgrund der schwierigen konjunkturellen Lage eine schnelle Einigung und Regierungsbildung erwartet.
Gemeinsamer Spaziergang am Nachmittag
Die Stimmung unter den Verhandlungsführern war offenbar schon am Nachmittag entspannter als zuletzt. Özdemir und Hagel unternahmen einen gemeinsamen Spaziergang. Sie kamen aus dem Hinterausgang des Gebäudes und gingen ein paar Schritte durch den Park.
Am Morgen war Özdemir mit seinem Team zuerst zum Verhandlungsort in der Stuttgarter Innenstadt gekommen. Auf die Frage von Journalisten sagte er, die Gespräche mit Manuel Hagel (CDU) verliefen gut. "Wir schaffen fleißig, wie es sich gehört", erklärte er schmunzelnd im Vorbeigehen. Kurz vor Beginn des Termins traf dann auch das Verhandlungsteam der CDU mit Hagel im Haus der Katholischen Kirche ein. Er begrüßte die Journalisten, ließ Fragen nach der Stimmung aber unbeantwortet.
Journalisten durften Gebäude nicht betreten
Journalisten durften das Gebäude am ersten Sondierungstreffen gar nicht erst betreten, nach dem ersten Treffen hatten sich beide Seiten äußerst verschwiegen gezeigt. Inhaltlich besteht zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg eine große Schnittmenge, etwa beim Bürokratieabbau oder in der Wirtschaftspolitik.
Vertreter aus Wirtschaft und der Opposition drängen auf eine schnelle Regierungsbildung. CDU-Chef Hagel hatte nach der Wahl jedoch betont, dass keine Hektik bestehe. In der CDU gab es nach der Wahl zudem viel Unmut über den bisherigen Koalitionspartner.
"Schmutzkampagne": Streit um Social-Media-Posts im Wahlkampf
Begonnen hatten die Sondierungsgespräche vor einer Woche mit Spannungen. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine gezielte "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die "rehbraunen Augen" einer Schülerin - der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf.
Knappes Wahlergebnis und seltenes Patt im Landtag
Die Landtagswahl am 8. März endete denkbar knapp: Die Grünen wurden mit Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze - eine ungewöhnliche Pattsituation. Bei der CDU ziehen die 56 Abgeordneten durch das Direktmandat in den Landtag ein. Entsprechend selbstbewusst tritt die CDU diesmal auf, anders als noch bei den Verhandlungen 2021.
Diese Pattsituation führt auch zu der Frage, wie sich die Macht beziehungsweise die Ministerien neu verteilen. Die CDU will wohl sieben Ministerien, die Grünen sollen im Gegenzug nur fünf Fachministerien bekommen. Begründet wird das damit, dass die Grünen das Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten führen dürften. Seit 2016 regieren Grüne und CDU gemeinsam in Baden-Württemberg. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht. Auch Neuwahlen stehen für beide Seiten nicht zur Debatte.
Sondierungen werden fortgesetzt- weiterer Zeitplan unklar
Die Sondierungen werden am Abend fortgesetzt. Manuel Hagel zitierte in seinem Statement abschließend einen "Philosophen" und meinte damit den bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann: "Gras wachse nicht schneller, wenn man daran zieht".
