Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Freiheit in Europa in Gefahr. In seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, die internationale Ordnung gebe es nicht mehr. Die Ära der Großmächte habe begonnen, in der die Freiheit nicht mehr einfach gegeben sei. Die Menschen müssten jetzt bereit sein zu Veränderungen und auch zu Opfern. Merz rief dazu auf, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu beenden. Diese sei selbstverschuldet, aber man müsse sie nun hinter sich lassen und eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Forderungen, Washington als Partner komplett abzuschreiben, hält Merz für falsch.
Karlsruhe: 51 Millionen Euro Steuerrückforderung von EnBW
Der Energieversorger EnBW fordert rund 51 Millionen Euro Gewerbesteuern von der Stadt Karlsruhe zurück. Dadurch spitzt sich die städtische Finanzkrise weiter zu. Die EnBW hat in den vergangenen Jahren zu viel Gewerbesteuern gezahlt. Die Unternehmenszahlen haben sich schlechter entwickelt als erwartet. Für zwei Jahre muss die Stadt Karlsruhe deswegen nach SWR-Informationen insgesamt 51 Millionen Euro zurückzahlen. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe und zahlt hier den Großteil seiner Gewerbesteuern. Welche Auswirkungen das weitere Finanzloch hat, ist aktuell noch unklar. Ein Mitglied des Karlsruher Gemeinderats sprach gegenüber dem SWR von einer drohenden Haushaltssperre und der Möglichkeit, offene Stellen nicht zu besetzen. Auch in Zukunft wird die Stadt mit weniger Gewerbesteuern der EnBW planen müssen.