Die Stadt Karlsruhe zieht die finanzielle Notbremse. Mit sofortiger Wirkung gelte ein Einstellungsstopp in der Verwaltung. Das teilte die Stadt am Freitag mit. Damit reagiert Karlsruhe auf eine massive Steuerrückforderung. Auch andere Gemeinden in Baden-Württemberg sind betroffen.
Stadt Karlsruhe verhängt Einstellungsstopp und plant Haushaltssperre
Bis Ende des Jahres wird es keine Neueinstellungen in der Stadtverwaltung geben. Es sei ein Rückgang der Gewerbesteuern um insgesamt 50 Millionen Euro zu erwarten, so die Stadt.
Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite.
Im März soll der Gemeinderat über eine Haushaltssperre entscheiden. Weitere Sparmaßnahmen in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro müssen demnach für das laufende Jahr erarbeitet werden.
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) äußerte sich dazu am Freitag im SWR:
EnBW fordert Millionensumme von Karlsruhe zurück
Die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats wurden über die anstehende Rückzahlung an die EnBW in dieser Woche informiert. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Karlsruhe, hier zahlt die EnBW einen Großteil ihrer Gewerbesteuer. Die geforderte Summe reißt ein neues Loch in die Stadtkasse.
Im Dezember hatte der Gemeinderat einen Sparhaushalt für die Jahre 2026/27 mit weitreichenden Einschnitten verabschiedet. Jetzt fehlen zusätzliche Millionen. Insider nannten gegenüber dem SWR eine Rückforderung der EnBW in Höhe von 51 Millionen Euro für zwei Jahre.
EnBW widerspricht Höhe der Rückzahlungsforderung
Die EnBW weist diese Zahl als falsch zurück. Die Rückforderung betrage weniger als die Hälfte des genannten Werts, so eine Unternehmenssprecherin gegenüber dem SWR. Eine konkrete Zahl nannte sie mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.
Darüber hinaus habe die EnBW betroffene Kommunen darüber informiert, dass es im laufenden Jahr 2026 keine Vorauszahlungen der Gewerbesteuer geben werde. Inwiefern die Stadt diese bereits in ihrem Haushalt einkalkuliert habe, könne man nicht beurteilen, betont die Sprecherin weiter.
Rückforderungen: Auch andere EnBW-Standorte betroffen
Auch die Gemeinde Gemmrigheim (Landkreis Ludwigsburg) ist von einer Rückzahlungsforderung der EnBW betroffen. Wie Bürgermeister Jörg Frauhammer (parteilos) dem SWR bestätigte, geht es dort um eine Summe zwischen neun und zehn Millionen Euro. Die Forderung sei der Gemeinde Ende Januar mündlich mitgeteilt worden. Derzeit werde sie geprüft. Der Gemmrigheimer Haushalt für das Jahr 2026 hängt deswegen in der Luft.
Dieses Jahr trifft es uns ganz besonders hart.
Die Stadt Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) als ehemaliger Atomkraftwerksstandort muss nach SWR-Informationen ebenfalls Rückforderungen in Millionenhöhe kompensieren. Die bereits vorliegende Forderung der EnBW werde derzeit geprüft, heißt es dort. In Neckarwestheim steht die Forderung von 14 Millionen Euro im Raum. Dort versucht man, die Finanzierungslücke durch Rücklagen auszugleichen.
Die Rückzahlungsforderung wird auf Grundlage aktueller Erträge der EnBW erhoben. Diese Erträge sind niedriger als erwartet, dadurch verringert sich die Steuerschuld.
Klaffendes Finanzloch in Karlsruhe: Planungen des Doppelhaushalts hinfällig
Ungeachtet dessen wird erwartet, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den Doppelhaushalt 2026/27 der Stadt in den kommenden Tagen genehmigt. Durch die anstehende Gewerbesteuer-Rückzahlung sind die dem Haushalt zugrunde liegenden Zahlen allerdings nicht mehr aktuell.
Jetzt seien darüber hinausgehende Maßnahmen notwendig, so die Stadt. Auch in den folgenden Jahren dürften die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Karlsruhe entsprechend niedriger ausfallen.
