Im schwedischen Helsingborg kommen am Abend die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten zusammen. Ein zentrales Thema wird eine Neuordnung der Aufgaben und Lasten innerhalb des Bündnisses sein. Die USA drängen darauf, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. Das trifft auch Deutschland, da die USA angekündigt haben, Soldaten abziehen zu wollen. Auch eine geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wurde gestoppt. Deutschland wolle eine stärkere NATO mit einer größeren Rolle Europas und habe deshalb bereits Führungsverantwortung übernommen, betonte Außenminister Wadephul vor dem Treffen. Der CDU-Politiker will sich für eine neue Lastenverteilung stark machen, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspreche. Wadephul will bei dem Treffen auch konkrete Vorschläge machen, wie die NATO von Rüstungskooperationen mit der Ukraine profitieren könnte. Diskutiert werden soll auch über die weitere Unterstützung der Ukraine und über die Lage im Nahen Osten. Vor allem mit Blick auf die Straße von Hormus.
Stuttgart: Opposition im Landtag übt Grundsatz-Kritk an Landesregierung
Die Oppositionsparteien im baden-württembergischen Landtag haben grundlegende Kritik an den Plänen der Regierung geübt. In Reaktion auf die gestrige Regierungserklärung von Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen hat zum Beispiel die AfD-Fraktion einen fairen Umgang mit der Opposition angemahnt. So sei der Posten des zweiten Landtagspräsidenten gestrichen worden, mit der Konsequenz, dass die AfD hierbei leer ausgeht. Aus der SPD-Fraktion kam Kritik, dass die neue Landesregierung sämtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stelle, aber nicht bei sich selbst spare, etwa bei der Zahl der Ministerien und Staatssekretäre.