Eine Woche nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Gut eine Stunde lang sprach er über seine Pläne für Wirtschaft, Klima und den Umgang mit der AfD.
Özdemir: Der Staat "ist kein Lieferservice"
Özdemir sieht die Politik in der Pflicht, es jetzt besser zu machen. "Zu oft haben wir versprochen, was wir nicht halten können - und den Eindruck erweckt, der Staat könne vor allem und jedem schützen", sagt er im Landtag. Aber der Staat sei "kein Lieferservice". Schon der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe es auf den Punkt gebracht: "Demokratie ist kein Supermarkt, wo man sich als Schnäppchenjäger bedient." Die Demokratie, so Özdemir, lebe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen und Verantwortung übernehmen. Damit staatliches Handeln wirksam sei, brauche es aktive Bürger als Gegenstück.
Will AfD an eigenem Verhalten messen
Leidenschaftlich wurde der neue Ministerpräsident, als er an die Parlamentarier appellierte, produktiv zusammenzuarbeiten. "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht auf ein funktionierendes Parlament", so der Grünen-Politiker. Direkt an die AfD-Fraktion gewandt, sagte Özdemir, er werde sie daran messen, ob sie sich an grundlegende Spielregeln halte. Das Parlament sei kein Theater zur Selbstdarstellung. Dabei sei ihm eins wichtig, so Özdemir: "Ich unterscheide sehr genau zwischen den Funktionären der AfD und denen, die sie gewählt haben." Unter den Wählern der Partei seien auch viele, die nicht radikal seien, sondern sich Sorgen um ihre Zukunft machten. Um diese Menschen wolle sich seine Regierung aktiv bemühen.
"Effizienzgesetz" und "Schlüsseltechnologien"
Über große Strecken der Regierungserklärung wollte der Funke zum Parlament allerdings noch nicht überspringen. Der eigentlich geübte Rhetoriker Özdemir trug vor allem eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrags vor. Zustimmender Applaus war von den Regierungsfraktionen zwar nach jedem vorgetragenen Ziel der neuen Landesregierung gegeben, doch gerade bei der CDU war das an vielen Stellen wohl eher der gebotene Pflichtapplaus.
Um die schwächelnde Wirtschaft im Land anzukurbeln, will Özdemir vor allem Bürokratie abbauen und in sogenannte Schlüsseltechnologien investieren. Zentral dabei: ein neues "Effizienzgesetz". Damit sollen alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 auslaufen, sofern sie nicht aktiv verlängert werden. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Özdemir will außerdem die Hightech-Strategie im Land vorantreiben und gezielt in Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Halbleiter investieren. Für die Autoindustrie gelte, dass "Herz und Hirn des Autos", also Antrieb und Software, weiterhin in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden sollen.
Neuer Ministerpräsident macht sich an die Arbeit "Jetzt geht’s los mit dem Gschäft" - Was Özdemir und seine Regierung umsetzen wollen
Der neue Regierungschef hat eine Menge Aufgaben in krisenhaften Zeiten: Was Cem Özdemir und seine Regierungsmannschaft von Grünen und CDU jetzt anpacken wollen.
Klimaziel für 2040 bleibt
Beim Thema Klima hielt Özdemir daran fest, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden solle. Das habe auch wirtschaftliche Gründe: Mit grünen Technologien sei das Land im Wettbewerb mit China auch "morgen noch Spitzenstandort". Außerdem mache der Ausbau Erneuerbarer Energien unabhängig "von Öl und Gas aus Autokratien" und bringe die Wertschöpfung zu uns ins Land.
Gerade bei der Photovoltaik liege Baden-Württemberg bundesweit mit an der Spitze und wolle weiter nachlegen. Auch bei der Windkraft zeigt sich der Grünen-Politiker zufrieden. 1.800 Windräder habe man "in der Pipeline", jetzt brauche es "Rückenwind vom Bund".
Im Bildungsbereich will Özdemir das letzte Kitajahr vor Schulbeginn kostenlos, aber verpflichtend machen. An Schulen will er die private Nutzung von Smartphones untersagen. Die Meisterprämie will Özdemir auf 3.000 Euro erhöhen: "Wir brauchen beides: Meister und Master".
Hagel wird fürs Applaudieren ermahnt
Für den heitersten Moment während der Regierungserklärung sorgte an diesem Tag allerdings nicht der Ministerpräsident selbst, sondern Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU). Er ermahnte den frisch ernannten Innenminister Manuel Hagel (CDU), von der Ministerbank aus nicht zu applaudieren. "Wenn Sie der nachvollziehbaren Begeisterung für die Rede des Herrn Ministerpräsidenten Ausdruck verleihen wollen, tun Sie das bitte von Ihrem Abgeordnetensitz." Hagel war bis vor Kurzem als Fraktionsvorsitzender jahrelang dafür verantwortlich, seiner Fraktion zu signalisieren, wann sie zu klatschen hat. Im Gegensatz zu einfachen Abgeordneten soll sich die Regierungsbank laut Verhaltensregeln des Landtags jedoch neutral verhalten.
