Die Bundesregierung habe Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen, erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch heute in Berlin. Kritisch sehen die Grünen im Bundestag vor Allem die Verwendung von Geld aus dem Schuldenfinanzierten Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum anders als verabredet zu nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen und über Umwege Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu finanzieren. Milliarden die eigentlich in den Klimaschutz und Infrastrukturprojekte hätten fließen sollen, seien in die – so wörtlich – fossile Vergangenheit und in den Konsum gegangen, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Audretsch. Das hätten zwei Rechtsgutachten bestätigt, die die Fraktion in Auftrag gegeben habe. Die Grünen wollen deshalb nun eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. Dazu sind sie aber auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen. Bürger können eine solche Beschwerde einreichen, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
Baden-Württemberg eröffnet Klimafonds
An vielen Stellen ist die Natur bedroht. Dabei ist es entscheidend für das menschliche Leben, sie zu bewahren. Das Land Baden-Württemberg will deshalb in den Erhalt der Natur investieren - mit einem neuen Klimafonds, der heute in Villingen-Schwenningen am Rande des Schwarzwaldes eröffnet wurde. Er soll Unternehmen und Naturschutz enger aneinanderbinden. Die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg hat dieses Finanzierungsinstrument entwickelt. Es soll Unternehmen dazu anregen, freiwillig regionale Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Moor-Gebiet Kugelmoos in Villingen-Schwenningen. Hier wird eine Fläche wieder vernässt, um CO2 zu binden und die Artenvielfalt zu fördern. Unternehmen, die spenden, erhalten dafür sogenannte Naturprämien als Nachweise über den positiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Biodiversität, heißt es. Ziel ist es, ein glaubwürdiges und regionales Klimaschutzsystem in Baden-Württemberg aufzubauen.