Investitionen in die Infrastruktur. Darin sieht die Bundesregierung einen Schwerpunkt im Haushalt für nächstes Jahr. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat dafür fast 120 Milliarden Euro eingeplant – verteilt auf Kernhaushalt und Sondertöpfe. Ein Großteil soll in die Verkehrsinfrastruktur fließen, aber auch Digitalisierung und medizinische Versorgung in Kliniken sind große Posten. Auch die Ausgaben für Verteidigung steigen wegen der Bedrohung durch das russische Regime. Löcher im Haushalt für das nächste Jahr konnte Klingbeil stopfen – zumindest auf dem Papier. Aber dafür sind auch höhere Abgaben geplant, zum Beispiel auf Softdrinks und Plastik. Und Steuervergünstigungen sollen abgebaut werden. Welche das sein werden, müssen Union und SPD noch aushandeln. Klar ist, Schwarz-Rot wird im kommenden Jahr mehr Schulden machen. Geplant sind fast 200 Milliarden Euro.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wird verabschiedet
Gerade wird Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mit einem Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart offiziell verabschiedet. Kretschmann war der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland und hat mit 15 Jahren so lange regiert wie kein anderer Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Beim Festakt sind unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und der frühere Trainer des SC Freiburg Christian Streich dabei. Mit den beiden verbindet Kretschmann ein langjähriger Austausch über gesellschaftspolitische Fragen. Streich erhielt 2023 von ihm den Verdienstorden des Landes. Mitte Mai soll Kretschmanns designierter Nachfolger Cem Özdemir (Die Grünen) als Ministerpräsident vereidigt werden. Vor Kretschmann hatte jahrzehntelang durchgängig die CDU das Land regiert. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 und Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 eroberten zum ersten Mal die Grünen das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg.