SWR Aktuell: Heißt das dann konkret, dass auch eine Straße durch ein Naturschutzgebiet gebaut werden darf?
Wolfgang Köck: Das kann es bedeuten, das ist nicht zwingend. Wenn der Gesetzgeber Straßenbauprojekten zum Beispiel das überragende öffentliche Interesse attestiert, dann bedeutet das in der Konsequenz, dass dieses Vorhaben gewissermaßen mit einem relativen Vorrang in die Entscheidungsprozesse geht, und dass sich Interessen von Natur und Umwelt nur in ganz außerordentlichen Fällen noch gegenüber einem solchen Interesse durchsetzen können. Und indirekt ist das dann eine systematische Schwächung von Umwelt- und Naturschutz, weil eben der Staat, indem er dieses Gesetz macht, sagt: Diese Projekte sind so bedeutend, dass sie alles rechtfertigen, unter Umständen sogar den Eingriff in die Integrität eines geschützten Gebietes.
SWR Aktuell: Betrifft sowas dann zum Beispiel auch den Artenschutz, über den wir ja im Rahmen von Bauprojekten auch immer viel diskutieren?
Köck: Der Artenschutz gilt weiterhin, aber wir haben ja auch bisher schon im Artenschutzrecht die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen – aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses. Hier geht es ja nicht mal um ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Infrastruktur, sondern hier geht es um ein überragendes öffentliches Interesse an der Infrastruktur. Das legitimiert erst recht dazu, Ausnahmen vom gesetzlichen Artenschutz zuzulassen. Also machen wir hier mehr, als wir machen müssten, um uns vom Artenschutz abkoppeln zu können.
SWR Aktuell: Infrastruktur zügig ausbauen, Wirtschaft ankurbeln und die Umwelt schützen, das sind drei Dinge, die irgendwie zusammengebracht werden sollen. Wie geht dieser Spagat?
Köck: Zunächst mal geht es dadurch, dass die Regierung, wenn sie praktisch die Zukunft plant – und das Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz ist ja so ein Schritt, um die Zukunft zu bewältigen, die föderale
Modernisierungsagenda ist ein zweiter Baustein – , um sozusagen Erfordernisse der Zukunft zu bewältigen, da ist es wichtig, dass wir all dieses nicht nur deshalb tun, um den Wohlstand zu sichern, wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen, die Wirtschaft zu stärken, sondern dass wir dies auch tun im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz: Dass wir also beispielsweise die Erfordernisse der Nachhaltigkeitstransformation mit hineindenken in diese Zukunftsbewältigung.
Unsere Sorge ist, dass die Bundesregierung die Umwelt als nachrangig empfindet.
Und unsere Sorge ist, dass die Bundesregierung, wenn sie sozusagen die Weichen für die Zukunft stellt, an Wohlstand und Wohlstandsregelungen denkt, an Wachstum denkt, an Wirtschaft denkt, aber die Umwelt als nachrangig empfindet. Und das ist nicht ausreichend, das ist ein zu kleiner Schritt. Man muss diese Dinge gemeinsam denken. Dazu gehört eben auch, wenn man mit Blick auf die Infrastruktur auf unser Land guckt, dass wir uns zunächst mal um die Infrastrukturen kümmern, die wir brauchen, um beispielsweise die Nachhaltigkeitstransformation voranzubringen. Stichwort Erneuerbare Energien, Stichwort Schienenwegeausbau, Stichwort Elektrifizierung von Schienenwegen, wo es das noch nicht gibt, und eben in besonderen Notsituationen reparieren, wie eben eine marode Infrastruktur, die nicht mehr verkehrssicher ist und deswegen der Reparaturbedarf besteht. Aber das muss zusammenkommen. Und hier werden eben doch durch den Gesetzgeber sowohl in seiner Modernisierungsagenda wie auch in diesem sehr konkreten Infrastruktur-Zukunftsgesetz gewissermaßen die Nachhaltigkeitsinteressen mehr oder weniger geopfert.
SWR Aktuell: Das heißt, Sie fordern, dass wirklich Nachhaltigkeit vor Schnelligkeit geht?
Sorgfalt bleibt für uns eine wichtige Kategorie.
Köck: Ich habe nichts gegen Schnelligkeit und wir freuen uns, wenn Entscheidungen zügig getroffen werden. Aber schnell bedeutet eben auch: Sorgfältig prüfen und trotz sorgfältiger Prüfung Entscheidungen nicht verschleppen, sondern durch ein kluges Verfahrensmanagement, durch eine gut ausgestattete Verwaltung, durch Fristsetzungen und so weiter - und sofort zu zügigen Entscheidungen zu kommen. Wenn man hier den Bogen überspannt, und das sehen wir leider immer häufiger in diesen Beschleunigungsgesetzgebungen, dass Genehmigungen fingiert werden, wenn man nicht rechtzeitig entscheidet und so weiter und so fort. Dann handelt man sich viele Folgeprobleme ein, die unnötig sind und auch da sagen wir: Beschleunigung ist wichtig, aber es rechtfertigt nicht alles. Sorgfalt bleibt hier für uns eine wichtige Kategorie und wir machen uns Sorgen darüber, dass genau das in der Beschleunigungsdynamik hinten runterfällt.
SWR Aktuell: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, zu dem Sie ja auch gehören, berät die Bundesregierung. Jetzt haben Sie heute diese Stellungnahme veröffentlicht. Hören die Politiker denn auf Ihren Rat?
Wir müssen warnen vor zu großem Ehrgeiz bei der Beschleunigung.
Köck: Manchmal ja, aber nicht immer. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen wird ja nicht nur tätig auf Anfrage der Regierung, sondern er behandelt Themen, von denen er glaubt, dass sie im öffentlichen Diskurs vernachlässigt werden und nicht ihrer Bedeutung gemäß erkannt werden. Wir haben den Auftrag, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Und das Thema der Beschleunigung ist ein altes Thema. Das haben wir seit 40 Jahren, seit ich praktisch Umweltrecht mache, haben wir mit Beschleunigung zu tun. Und die Dynamik der Beschleunigung nimmt praktisch von Jahr zu Jahr zu. Und deswegen sehen wir langsam den Punkt erreicht, dass wir hier warnen müssen vor zu großem Ehrgeiz bei der Beschleunigung, die dann eben zu Lasten einer sorgfältigen Kontrolle geht.
Letzte Sitzung vor der Landtagswahl Sondervermögen: Landtag will in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren
Knapp fünf Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes über einen Zeitraum von zwölf Jahren fallen für RLP ab. Der Landtag hat nun entschieden, wie das Geld verwendet werden soll.