Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag den rechtlichen Rahmen zum Sondervermögen des Bundes und den zusätzlichen Landesmitteln verabschiedet. Von den 500 Milliarden stehen dem Land 4,85 Milliarden Euro zu - und das über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das Land gibt pro Jahr noch einmal 50 Millionen Euro dazu.
Alle Fraktionen stimmten in der letzten Sitzung des Landtags in der laufenden Wahlperiode für das Gesetz, nur die AfD enthielt sich.
Geldsegen vor allem für Kommunen gedacht
Profitieren sollen vor allem die Kommunen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von der größten Investitionsoffensive in der Geschichte des Landes. Verwendet werden soll das Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
Das ist die größte Investitionsoffensive unseres Landes.
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Kritik von CDU und AfD
Der CDU-Finanzexperte Christoph Reichert sagte, das Geld werde trotz der hohen Summe nicht ausreichen, um den Sanierungsstau im Land aufzulösen. Fast drei Milliarden seien allein nötig, um Landesstraßen und Brücken instand zu setzen.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger griff die Kritik des Landesrechnungshofs an dem Gesetzentwurf auf. Der hatte unter anderem mehr Transparenz bei der Verwendung des Sondervermögens angemahnt.
Grüne mahnen Neuordnung der Kommunen an
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Pia Schellhammer, forderte in diesem Zusammenhang, Kommunen in Rheinland-Pfalz zusammenzulegen. Die kleinteilige Struktur mit rund 2.300 Kommunen sei den Herausforderungen dieser Zeit nicht mehr gewachsen, so Schellhammer. Die Kommunalverwaltung müsse so aufstellt werden, dass die Investitionen wirklich vor Ort ankämen.
