Am frühen Morgen ist in Leipzig ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Es war der erste Abschiebeflug in das Land seit August 2024 und der zweite seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.
- Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
- Sexualstraftäter aus Illerkirchberg unter den Abgeschobenen
- Erster Abschiebeflug unter Kanzler Merz
- Heftige Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
- Rund 450.000 Afghanen in Deutschland
Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte den Abschiebeflug und sagte, dass 81 Menschen an Bord gewesen seien. Es handele sich um vollziehbare Ausreisepflichtige, die strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Das baden-württembergische Justizministerium teilte mit, dass unter den Abgeschobenen 13 Personen aus Baden-Württemberg sind.
Innenminister Dobrindt sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von "schweren und schwersten" Straftätern, die Deutschland verlassen mussten:
Sexualstraftäter aus Illerkirchberg unter den Abgeschobenen
Unter den aus Baden-Württemberg abgeschobenen Personen befinden sich laut Ministeriumsangaben sechs schwere Sexualstraftäter. Darunter auch ein verurteilter Straftäter, der 2019 in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) gemeinsam mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt hatte. Der Haupttäter wurde bereits 2024 nach Afghanistan abgeschoben.
Bei den weiteren aus Baden-Württemberg abgeschobenen Personen handele es sich um schwere Straftäter, die wegen Tötungs-, Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten sowie schwerer Brandstiftung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, teilte das Justizministerium mit. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek sagte, die Botschaft sei klar: Wer hier Straftaten begehe, müsse unser Land verlassen. Dies sei auch wichtig, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung zur Aufnahme Schutzberechtigter erhalten bleibe.
Wir konnten heute 13 schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben. Das ist ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land.
Erster Abschiebeflug unter Kanzler Merz
Die jetzigen Abschiebungen nach Afghanistan sind die ersten seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen hatte die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen.
Der Abschiebeflug am Freitag startete unmittelbar vor Beginn eines Treffens von Innenminister Dobrindt und mehreren EU-Kollegen auf der Zugspitze, bei dem es um eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gehen soll. Der Abschiebeflug nach Kabul kam offenbar mit Hilfe von Katar zustande. Dobrindt sprach zudem von technischen Kontakten nach Afghanistan, unterhalb der diplomatischen Beziehungen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisierte die Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Taliban-Regierung in Afghanistan. In Afghanistan regierten "islamistische Terroristen", und Gespräche mit ihnen bedeuteten eine "massive Aufwertung von islamistischem Terror".
Heftige Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Menschenrechtsorganisationen lehnen sie wegen des autoritären Regimes dort vehement ab. Amnesty International beschreibt die menschenrechtliche Lage in Afghanistan als "katastrophal".
Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter seien dort an der Tagesordnung. Niemand verdiene das, "auch nicht Straftäter", erklärte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".
Rund 450.000 Afghanen in Deutschland
Ende Mai hielten sich einer Regierungsantwort zufolge 446.287 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland auf. Unter ihnen waren 11.423 Ausreisepflichtige, davon 9.602 mit und 1.821 ohne Duldung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" Anfang Juli mitgeteilt hatte.
Beim bislang letzten Abschiebeflug nach Afghanistan im August 2024 wurden 28 Straftäter abgschoben. Darunter befanden sich fünf Männer aus Baden-Württemberg. Außerdem hatte es im Februar 2025 einen Abschiebeflug mit Personen aus Baden-Württemberg in den Irak gegeben.
