Der Traum vom Mitregieren ist wohl bei der AfD noch nicht ganz ausgeträumt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU 29,7 Prozent und die AfD 18,8 Prozent geholt. Zum wiederholten Mal hat sich die AfD der CDU angeboten. Rein rechnerisch wäre eine Koalition möglich. Markus Frohnmaier, Co-Landesvorsitzender der AfD, meint dazu: "Es liegt jetzt im Grunde an der CDU, darüber nachzudenken, ob sie die alberne Brandmauerpolitik aufrecht erhalten möchte, sich weiter zum Steigbügelhalter für grüne Politik in Baden-Württemberg macht oder ob man endlich mit der AfD in Gespräche geht."
Da die CDU konsequent eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, ist es wahrscheinlicher, dass die AfD in der Opposition bleibt. Der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze hat schon konkrete Forderungen formuliert: "Wir haben als Oppositionspartei den Anspruch, wesentliche Ausschüsse vom Finanzausschuss angefangen auch zu führen."
Arbeit im Ausschuss dürfte schwierig werden
Es gibt insgesamt 16 Ausschüsse, jedes Ministerium hat einen. Und es gibt weitere, wie zum Beispiel das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem es um verfassungsschutzrelevante Themen geht. Dort sitzen auch jene Abgeordnete, deren Partei selbst vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird - wie etwa im Fall der AfD. Jedem Ausschuss sitzt ein Parlamentarier vor. Dafür stehen nach derzeitigen Stand bei der SPD zehn Abgeordnete und bei der AfD 35 zur Verfügung.
Wir sind jetzt die einzige demokratische Oppositionsfraktion im neuen Landtag von Baden-Württemberg.
Zudem gibt es noch die Untersuchungsausschüsse. Damit kontrolliert die Opposition die Regierung - zuletzt, als es um die Machenschaften des Inspekteurs der Polizei ging. Aber Untersuchungsausschüsse können nur von zwei Fraktionen oder von einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden. Das heißt, die SPD müsste sich in beiden Fällen mit der AfD arrangieren.
SPD weiter in der Opposition
Die SPD in Baden-Württemberg ist schwer angeschlagen. Nach 11 Prozent bei der Landtagswahl 2021 stürzte die Partei jetzt auf 5,5 Prozent ab. Die Sozialdemokraten holten das schlechteste Ergebnis im Land überhaupt. Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Landespartei- und Fraktionschef an.
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Nach der Wahlschlappe ringt die SPD um ihre Zukunft. Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden geht sie in die nächsten fünf Jahre.
Wohl keine gemeinsame Oppositionsarbeit
Am nächsten Tag konstatiert er: "Wir sind jetzt die einzige demokratische Oppositionsfraktion im neuen Landtag von Baden-Württemberg." Angesichts der Größenverhältnisse von zehn Abgeordneten der SPD zu 35 Abgeordneten der AfD sei das keine schöne Perspektive für eine parlamentarische Arbeit. Dennoch werde man mit Kräften versuchen, Baden-Württemberg bei den wichtigen Themen in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten.
Wie das aussehen soll, ist noch unklar. Denn auch die SPD hat eine Brandmauer zur AfD eingezogen. Das bedeutet, es wird wohl keine Zusammenarbeit der beiden einzigen Oppositionsfraktionen geben.
