Am Dienstag hatte der SWR über den mutmaßlich rechtsextremen Aktivisten Dominik Böhler berichtet. Der AfD-Kreisverband Konstanz hatte auf seiner Webseite berichtet, dass Böhler im Dezember als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden war. Doch diese Wahl ist nun ungültig, denn Böhler ist seit Dienstagabend nicht mehr Mitglied der AfD.
AfD-Landesverband prüft Vorwürfe Sitzt im AfD-Kreisvorstand Konstanz ein Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung"?
Die AfD im Kreis Konstanz hat offenbar einen mutmaßlichen Aktivisten der "Identitären Bewegung" in den Vorstand gewählt. Der Landesverband prüft nun einen möglichen Parteiausschluss.
AfD-Satzung schließt Mitglieder der "Identitären Bewegung" aus
Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Emil Sänze, sagte dem SWR am Mittwoch, Böhler habe seine Aktivitäten für die "Identitäre Bewegung" verschwiegen, als er sich um eine Mitgliedschaft in der Partei bewarb. Dies sei ein Verstoß gegen die Satzung, denn die "Identitäre Bewegung" stehe auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Laut Landesamt für Verfassungsschutz vertritt die Organisation "fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen" und ist rechtsextrem. Dem Ausschluss aus der Partei sei Böhler durch seinen Austritt zuvorgekommen, erklärte Sänze. Nach einer SWR-Anfrage zu der Mitgliedschaft Böhlers hatte sich der AfD-Landesvorstand Dienstagabend mit dem Fall beschäftigt.
Verantwortung für Aufnahme liegt beim Kreisverband Konstanz
Die politische Verantwortung für den Vorgang sieht Sänze beim Vorstand des Kreisverbandes Konstanz. Denn der Kreisverband müsse neue Mitgliedsanträge prüfen. Böhler war der Partei offenbar über den Stadtverband Konstanz beigetreten. Seit September gab ihn dieser Stadtverband als "Pressesprecher" mit personalisierter E-Mail-Adresse an.
Wann genau Böhler in die AfD aufgenommen wurde, blieb unklar. AfD-Co-Vorsitzender Sänze kündigt an, sein Landesverband werde im Sommer eine bindende Satzungsvorlage herausgeben. Diese soll alle Parteigliederungen unter anderem an den Unvereinbarkeitsbeschluss binden.
"Schwäbischer Kulturverein" als mutmaßliche Tarnorganisation
Der 31-jährige Dominik Böhler ist laut Presseberichten seit Jahren für die "Identitäre Bewegung" aktiv. So soll er sich als deren Konstanzer "Ortsgruppenleiter" bezeichnet, Infostände betreut und an Demonstrationen teilgenommen haben.
2017 hatte Böhler zusammen mit anderen "Identitären" den "Schwäbischen Kulturverein e.V." gegründet, den die Bewegung in den folgenden Jahren als Tarnung für ihre Aktivitäten nutzte.
Das Innenministerium hatte bereits vor zwei Jahren auf eine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten geantwortet: "Der Schwäbische Kulturverein e.V. Konstanz wurde am 7. Oktober 2017 gegründet. Zu diesem Zeitpunkt waren mindestens fünf der sieben Gründungsmitglieder Aktivisten der "Identitären Bewegung Schwaben", darunter der Erste und der Zweite Vereinsvorsitzende. Zuletzt mietete die "Identitäre Bewegung Schwaben" 2020 unter dem Namen "Schwäbischer Kulturverein e.V." Räumlichkeiten für ihr Aktivistenwochenende an."
