Eigentlich sollten im Staatsforst in Baden-Württemberg bis zu 500 neue Windräder gebaut werden. Das ist das Ziel der Landesregierung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Doch auch vier Jahre nach Beginn der Vermarktungsoffensive im Staatswald ist noch keine Windkraftanlage auf den seitdem ausgeschriebenen Flächen gebaut worden. Das hat das BW-Umweltministerium nun in seiner Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion eingeräumt. Die Antwort liegt dem SWR vor.
Opposition vermutet Blockade durch CDU-Forstminister Hauk
Die SPD kritisiert, trotz aller Beteuerungen der grün-schwarzen Regierung herrsche bei der Windkraft weiter Flaute. Ein Grund dafür sei, dass Agrar- und Forstminister Peter Hauk (CDU) den Ausbau im Staatswald hintertreibe: "Offenbar war man im CDU-Ministerium für Landwirtschaft nie geneigt, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt ernsthaft zu erfüllen", sagt der SPD-Abgeordnete Jan-Peter Röderer.
Ministerium betont: ForstBW bringt Windkraft-Ausbau "kraftvoll" voran
In der Tat gilt Hauk nicht gerade als Windkraft-Fan. Sein Ministerium betont aber, das Landesunternehmen ForstBW bringe den Ausbau der Windkraft im Staatswald im Auftrag der Regierung "kraftvoll" voran. Seit Ende 2021 habe man 60 potenzielle für die Windkraft nutzbare Flächen im Staatswald in Angebotsverfahren gebracht. "Mit den bisher erfolgten Ausschreibungen stehen letzten Endes insgesamt über 8.000 Hektar potenzielle Windkraftflächen für zeitnahe Planungen zur Verfügung, was theoretisch bis zu 300 Windrädern entsprechen könnte", erklärt der Sprecher. Ob dann Windkraftanlagen gebaut würden, liege an den Unternehmen und den zuständigen Behörden vor Ort.
Bisher 120 Windräder im Staatswald
Aktuell stehen laut ForstBW 120 Windräder im Staatsforst, in den vergangenen vier Jahren wurden etwa 40 gebaut - allerdings wurden diese alle vor 2021 geplant und genehmigt. Derzeit befinden sich acht Windräder im Bau. Sie wurden ebenfalls vor 2021 geplant. Hinzu kommt: 155 Anlagen sind nach Angaben des Umweltministeriums im Staatswald in Planung und 18 in der Realisierungsphase.
Verband sieht hohe Pachten im Forst als Hemmnis
In der Branche heißt es immer wieder, ForstBW stimme sich bei der Ausweisung der Flächen nicht genug mit den zuständigen Kommunen ab. Zudem seien die Pachtforderungen sehr hoch, was die ohnehin gestiegenen Kosten für die Projektierer weiter in die Höhe treibe. "Hohe Pachten stellen bei sinkenden Vergütungen ein Hemmnis für den Bau von Windenergieanlagen dar", sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien BW, dem SWR. Das Ministerium verweist darauf, dass ForstBW die Pachthöhe nicht festlege, die ergebe sich aus der Nachfrage und den Angeboten. Dürr-Pucher sieht noch ein Manko: "Es werden auch nicht alle der im Forst möglichen Anlagen in den Vorranggebieten der Regionalplanungen liegen." Dennoch gibt sich der Verbandschef angesichts zahlreicher Planungen optimistisch, dass man "jetzt zügig deutlich vorankommt".
BW bleibt weit hinter Ausbauzielen bei der Windkraft zurück
Tatsächlich bleibt die grün-schwarze Regierung bisher weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen bei der Windkraft zurück. Im Koalitionsvertrag war von einer "Vergabeoffensive" die Rede. "So können wir die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1000 neuen Windkraftanlagen schaffen." Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte Ende 2022 in der ARD ein neues Ziel ausgegeben. "Im übernächsten Jahr müssen es sicher wieder 100 werden", sagte er. "Da können sie mich dann beim Wort nehmen." Die größten Hürden seien beiseite geräumt, der Hochlauf könne beginnen. Unterm Strich kamen 2024 aber nur 22 neue Anlagen hinzu. Auch in diesem Jahr sieht es kaum besser aus: Bisher erhöhte sich die Zahl der Windräder um 25.
SPD spricht von Kretschmanns "Fata Morgana"
Die von Kretschmann ausgerufene Aufholjagd im Mittelgebirgsland BW wird sich also bis zum Ende seiner 15-jährigen Amtszeit im Frühjahr 2026 kaum realisieren lassen. Dabei hatte die Regierung viel Zeit darauf verwendet, die Genehmigungsverfahren deutlich zu reduzieren. Das Ergebnis: Derzeit sind 1.778 Anlagen "in der Pipeline", wie es die Regierung immer wieder formuliert. 1.418 Anlagen davon sind bisher nur beantragt, bei 190 ist die Planung vorgestellt worden und 170 sind genehmigt, aber noch nicht in Betrieb.
Aus der Regierung heißt es, es sei nicht verwunderlich, dass der Ausbau im Forst stocke. Der Bau von Windrädern im Wald sei besonders aufwendig, weil gerodet und extra Wege angelegt werden müssten. In Zeiten, in denen die Kosten sowieso stiegen, entschieden sich Projektentwickler dann oft gegen einen Standort im Wald. Für die SPD ist die Erklärung zu dünn. Die Versprechen von Kretschmann bei der Windkraft hätten sich als "Fata Morgana" entpuppt.
Wie funktioniert die Windkraft?
Seit Jahrhunderten nutzen Menschen die Windkraft. Früher mit Windmühlen zum Korn malen, heute in modernen Windparkanlagen. Wie funktioniert das?
Klima-Sachverständige mahnt: Berlin muss dringend Förderung klären
Für den Klima-Sachverständigenrat gibt die weiterhin schleppende Entwicklung "zunächst wenig Anlass zu Optimismus, was das Erreichen der Ausbauziele angeht". Wenn die genehmigten und geplanten Anlagen aber in den nächsten Jahren in Betrieb gingen, dann könnten die Ausbauziele bis 2030 und 2040 noch erreicht werden, sagt die Vorsitzende des Rats, Maike Schmidt, dem SWR.
Ob die Unternehmen tatsächlich investieren werden, hänge vor allem von den Erlösmöglichkeiten ab. "Diese werden durch die Ausschreibungsbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestimmt. Ob hier die baden-württembergischen Standorte zukünftig konkurrenzfähig sein werden, hängt stark von der zukünftigen Ausgestaltung ab." Die grün-schwarze Landesregierung müsse sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg wirtschaftlich erfolgen könne.
Grund der Unsicherheit ist eine Passage im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach überprüft werden soll, ob der Bau von Windkraftanlagen an Standorten mit weniger Wind noch finanziell unterstützt werden soll.
