Die Tübinger Ausländerbehörde schließt eine Woche, um komplizierte Fälle abzuarbeiten, vor den Ämtern in Stuttgart und Ulm bilden sich lange Warteschlangen: Die Ausländerbehörden im Land sind am Limit. Sind alle Behörden überlastet und wie könnte man das Problem lösen?
- Sind alle Ausländerbehörden überlastet?
- Was sind die Probleme?
- Was muss sich in den Behörden ändern?
- Was wird gemacht, um die Lage zu verbessern?
Sind alle Ausländerbehörden überlastet?
Nach Angaben des baden-württembergischen Städtetags sind die Ausländerbehörden in den Städten gefordert, aber nicht überfordert. Das Landratsamt im Bodenseekreis hat zwischenzeitlich keine neuen Anträge mehr angenommen, da es einen Rückstau von Anträgen bis ins Jahr 2021 gab. Inzwischen nimmt das Ausländeramt wieder Anträge an - allerdings kommt es zu langen Wartezeiten. In Biberach kann man den aktuellen Bedarf dank vieler neubesetzter Stellen gut bewältigen. Die verstärkten Grenzkontrollen hätten zudem eine positive Auswirkung auf den Behördenandrang gehabt, heißt es in Biberach.
Was sind die Probleme?
In der Ausländerbehörde Ravensburg ist die Belastung seit Jahren sehr hoch. Nach Angaben des Amtes liegt das am komplizierten Ausländerrecht. Zudem ändere sich häufig die Rechtslage. Das Personal müsse sich immer wieder neu hineindenken und mit neuen Inhalten vertraut machen.
Laut dem Tübinger Ausländeramt sind geschätzt zehn bis zwanzig Prozent der Fälle schwierig. Das liegt zum Beispiel daran, dass Unterlagen fehlen oder ein Strafverfahren läuft.
Auch Personalmangel ist in vielen Ämtern ein Problem. Vom Städtetag Baden-Württemberg heißt es dazu, dass es in den Behörden viele unbesetzte Stellen gebe. So begründet zum Beispiel die Stadt Ulm die langen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde auf SWR-Anfrage mit einer anhaltend angespannten Personalsituation. "Wie auch bei anderen Ausländerbehörden genügt das vorhandene Personal nicht, um den Kundenandrang bewältigen zu können", so der Pressereferent der Stadt, Daniel Hadrys. Die Stadt arbeite bereits an einer Verbesserung der Situation. Für die Ausländerbehörde seien nun zwei neue Stellen geschaffen worden, so Hadrys.
Ein weiterer Grund für längere Bearbeitungszeiten ist nach Angaben der Ämter auch der noch niedrige Digitalisierungsgrad. In Tübingen ist laut dem Leiter des Bürgeramts, Wilhelm Gunkel, die Digitalisierung der Anträge zwar in vollem Gange, allerdings ist es "nach wie vor noch mit einem großen Mehraufwand verbunden".
Was muss sich in den Behörden ändern?
Viele Fälle werden immer komplexer und dauern dementsprechend länger bei der Bearbeitung. Der Städtetag in Baden-Württemberg sagt, dass "das verschachtelte Aufenthaltsrecht" und auch die Bestimmungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinfacht werden müssten.
Ein weiterer Vorschlag kommt von der SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat. Sie plädiert dafür, dass ein Terminvergabe-System für die Ausländerbehörde eingeführt wird, um lange Wartezeiten zu verhindern.
Eine Terminvereinbarung per Kontaktformular oder Telefon wurde beim Ausländeramt in Stuttgart eingeführt. Nachdem die Behörde in der Eberhardstraße 39 im Herbst 2023 für Schlagzeilen sorgte, weil die Menschen für einen Termin vor der Behörde teils über Nacht kampierten, sind Besuche inzwischen nur noch mit Terminbestätigung möglich. Bei Notfällen wie zum Beispiel ein abgelaufener Aufenthaltstitel kann online ein Notfalltermin beantragt werden.
Was wird bereits gemacht, um die Lage zu verbessern?
Zuletzt hatte das Tübinger Ausländeramt eine Woche lang geschlossen, um sogenannte Altfälle abzuarbeiten. Nach Angaben der Stadt hatten sich rund 200 aufwändige Fälle gestapelt, die während der regulären Dienstzeiten nicht bearbeitet werden konnten. Innerhalb dieser Woche hat die Behörde 100 der Fälle abgearbeitet. Die Aufholwoche hatte allerdings auch Nachteile: Denn kurzfristige Anträge konnten in dieser Zeit nicht bearbeitet werden.
Die Stadt Freiburg setzt zur Abarbeitung von Rückständen statt einer Schließung auf eine Neuorganisation der Behörde. Außerdem wurden befristet Hilfskräfte eingesetzt und die Beschäftigten der Behörde haben mehr gearbeitet, sagt die Pressesprecherin der Stadt. Demnach konnte durch eine Spezialisierung in Fachbereiche die Bearbeitung qualitativ und quantitativ gesteigert werden. Neue Kolleginnen und Kollegen konnten durch die neue Struktur schneller und zielgerichteter eingearbeitet werden, heißt es weiter.
