Khouloud Abdelhamid-Zellama versucht es jetzt mit einer Klage - aus purer Verzweiflung. Die 35-Jährige hat in Tunesien eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin gemacht. Seit sieben Jahren ist sie in Deutschland, seit drei Jahren in Stuttgart. Hier wollte sie arbeiten. Doch seit zweieinhalb Jahren ist sie arbeitslos, obwohl sie schon drei Stellen hätte haben können.
Anwalt klagt gegen Stadt Stuttgart wegen Untätigkeit
Ihr Rechtsanwalt Engin Sanli sagt: "Die Mandantin verfügt über Sprachzertifikate. Sie verfügt über eine Ausbildung, aber sie hat keine Arbeitserlaubnis und sie hat auch keine Aufenthaltserlaubnis." Mit der Untätigkeitsklage wollen er und Abdelhamid-Zellama erreichen, dass sie die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommt. Auf diese wartet sie schon seit Jahren.
Seit Anfang 2023 hatte die Krankenpflegehelferin beispielsweise einen unterschriebenen Vertrag am Stuttgarter Diakonie-Klinikum. Doch Abdelhamid-Zellama konnte ohne die Arbeitserlaubnis der Stuttgarter Ausländerbehörde die Stelle nie antreten. Frust pur bei der 35-Jährigen: Sie habe alles versucht.
Sie brauchen hier ja Fachkraft, sie brauchen Pflegefachkraft, aber klappt gar nix.
Kein Einzelfall: Rund 30 Klagen gegen Arbeit der Ausländerbehörde
Das Stuttgarter Diakonie-Klinikum hatte bis zum Frühjahr auf die neue Mitarbeiterin gewartet - dann wurde eine andere Arbeitskraft eingestellt. Rechtsanwalt Sanli vertritt insgesamt etwa 500 Mandantinnen und Mandanten, die mit der Stuttgarter Ausländerbehörde im Clinch liegen. Rund 30 Klagen habe er am Laufen, sagt der Anwalt.
In der Stuttgarter Ausländerbehörde habe sich mittlerweile zwar einiges verbessert, trotzdem seien die Konsequenzen für manche Betroffenen extrem. "Es ist einfach viel an Arbeit und wir kritisieren auch nicht die Mitarbeiter", sagt der Rechtsanwalt.
Wir kritisieren das System, das immer noch so ist, dass es sehr, sehr lange dauert und einfach die Vorgänge nicht digital sind.
IHK: Betriebe sind verunsichert
Auch Susanne Herre, die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, sieht bei der Ausländerbehörde in manchen Bereichen eine Verbesserung gegenüber früher. Vieles funktioniere aber immer noch nicht so, wie man sich das wünsche. Zu wenig Personal und zu wenig Digitalisierung seien die Hauptursachen dafür. Problematisch werde es vor allem dann, wenn eine bestehende Aufenthaltsgenehmigung auslaufe und nicht schnell genug eine neue erteilt werde.
Wollten ausländische Beschäftigte in dieser Situation den Arbeitgeber wechseln, könne die neue Stelle oft nicht wie geplant angetreten werden. Das bedeute auch eine enorme Unsicherheit für die Betriebe. Außerdem könnten die ausländischen Beschäftigten nicht mehr ins Ausland reisen, weil sie nicht mehr zurückkommen dürften, so Susanne Herre. "Das bedeutet, dass sie keine Geschäftsreisen machen können und sie können auch nicht zu Familienbesuchen ins Ausland reisen."
Ausländerbehörde verweist auf Verbesserungen
"Wir wissen, dass in vielen Fällen der Service leider nicht so ist, wie wir ihn gerne anbieten würden", gesteht Susanne Scherz, die Leiterin der Stuttgarter Ausländerbehörde, ein. Ein Grund: Es fehlt Personal. Eigentlich habe sie 175 Stellen in der Behörde, sagt Susanne Scherz. Aber nur 125 davon seien mit qualifizierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern besetzt. Dazu kämen 17 Quereinsteiger und einige Aushilfen.
Susanne Scherz verweist auf erste größere Erfolge eines umfangreichen Maßnahmenkataloges. So könne man jetzt die Anträge digital einreichen. Und Fotos und Fingerabdrücke seien dank neuer Maschinen auch sofort im System.
Wenn Sie einen Antrag stellen, können Sie den vollautomatisiert mit allen Unterlagen einstellen.
Ab dem Jahr 2027 sollen ein neues Gebäude und die Einführung der elektronischen Akte die Situation bei der Ausländerbehörde noch deutlich verbessern.
IHK Stuttgart: Auch die Bundesregierung ist gefordert
Für eine Verbesserung der Situation bei den Ausländerbehörden sei auch die Politik gefragt, fordert IHK-Hauptgeschäftsführerin Herre. Die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes müssten deutlich vereinfacht werden.
Da muss die neue Bundesregierung mit dem Besen durch!
In diesem Punkt sind sich die IHK, die Stadt Stuttgart und die Ausländerbehörde einig.
