Regelungsbereinigungsgesetz - ein sehr langes, deutsches Wort, über das am Mittwoch im Landtag in Baden-Württemberg diskutiert wurde. Aber vielleicht mit guten Nachrichten für Wanderinnen und Wanderer. Denn: Sie werden künftig im Wald von Baden-Württemberg wohl wieder mehr Sitzbänke zum Ausruhen finden.
Bislang trugen die Kommunen und Waldbesitzer das Haftungsrisiko für eventuell herabfallende Äste, wenn sich der Wanderer auf einer Bank niedergelassen hatte. Diese Regelung hatte in manchen Gemeinden dafür gesorgt, dass Bänke abgebaut wurden. Wer sich künftig auf eine Bank setzt, macht das dann auf eigene Gefahr.
Weniger Bürokratie: Schwarzwaldgemeinde Schömberg zeigt sich erfreut
Auch wegen der hohen Kosten für die Kontrolle und den Erhalt der Bänke hatten zuletzt Gemeinden im Land diese abgebaut. Wie zum Beispiel die Schwarzwaldgemeinde Schömberg im Kreis Calw. Dort sorgt das geplante Gesetz für Erleichterung und gute Stimmung. "Wir sind sehr erfreut, wenn durch das Regelungsbereinigungsgesetz Vorgaben zur Verkehrssicherungspflicht im Wald wegfallen würden. Das erleichtert unsere Arbeit sehr und baut unnötige Bürokratie ab", sagt Tourismuschef Ulrich Döbereiner.
Es geht natürlich um mehr als nur um Sitzbänke. Das neue Gesetz umfasst ein Bündel von 14 Gesetzen und Vorschriften. Manche davon spürbar im Alltag, andere sind eher kleinteilig. Ladeninhaber müssen zum Beispiel das Ladenöffnungsgesetz künftig demnach nicht mehr für ihre Mitarbeiter im Laden auslegen. Oder: Niederschlagswasser von Dachflächen in Gewerbegebieten darf ohne Genehmigung im Boden versickern.
IHK: Bürokratieabbau kommt bei den Betrieben fast nicht an
Kritik an dem geplanten Gesetz kommt aus der Wirtschaft. Trotz vieler Ankündigungen und zahlreicher konkreter Vorschläge aus der Wirtschaft trete die Politik beim Bürokratieabbau auf der Stelle, heißt es von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Baden-Württemberg. Die Wirtschaft im Land würde dadurch nur um drei Prozent entlastet.
"Wir bräuchten strukturelle Vereinfachungen, die in der Breite wirken", betont die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Susanne Herre. Beispielsweise könnte man eine Genehmigung durch eine Anzeigepflicht ersetzen, die Schriftform durch elektronische Form. Das wären Elemente, die wirklich in die Breite gehen, so Herre weiter.
SPD, FDP und AfD geht der Bürokratieabbau zu langsam
Die Oppositionsparteien im Landtag von Baden-Württemberg zeigten sich ebenfalls wenig erfreut über die geplanten Änderungen. Fünf lange Jahre habe sich die grün-schwarze Landesregierung Zeit gelassen, um "uns letztlich mit diesem Gesetz zu beglücken", kritisierte die SPD. "Wenn sie weiterhin Bürokratie mit der Nagelschere zurückschneiden, kommen sie nicht voran, man müsse größeres Gerät in die Hand nehmen, wie die Kettensäge", kommentierte der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert. Die AfD sprach von Machtmissbrauch. Man habe aus dem Rechtsstaat einen Regelstaat gemacht, nun sei wirtschaftlicher Niedergang die Folge.
Über das geplante Gesetz zur Entbürokratisierung wird im Landtag weiter beraten. Im Rathaus der Schwarzwaldgemeinde Schömberg blickt man schon hoffnungsvoll in die Zukunft mit mehr Sitzbänken. Laut Tourismuschef gibt es eigentlich Pläne, kurzfristig weitere Bänke im Wald abzubauen, aber durch das neue Gesetz könnte sich das auch wieder ändern.
