Als Reaktion auf die Preisanstiege am Ölmarkt infolge des Iran-Krieges will die Bundesregierung strategische Reserven freigeben und Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch an. Um die Belastung für Pendler und Unternehmen zu dämpfen, soll zudem die Häufigkeit der Preisänderungen an den Zapfsäulen eingeschränkt werden. Zudem will Reiche mit einer Änderung des Kartellrechts die Preis- und Missbrauchsaufsicht verschärfen.
Benzinpreisbremse auf Initiative Baden-Württembergs
Bereits vor der Entscheidung hatte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die Benzinpreis-Bremse nach dem österreichischen Modell müsse jetzt schnell umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Der Beschluss des Bundesrates zur Spritpreisbremse wurde im Herbst auf Initiative Baden-Württembergs gefasst. Tankstellen sollen die Preise demnach wie in Österreich nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich.
Ein solches Modell ist nach Ansicht des CDU-Ministers auch in Deutschland längst überfällig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte auf SWR-Anfrage, gerade für ein exportorientiertes Industrieland wie Baden-Württemberg dürften Belastungen für die Unternehmen nicht weiter steigen.
Österreichisches Modell: Wie groß sind die Auswirkungen?
Wann die Regelung in Kraft treten soll, ließ Reiche offen. Um das Verfahren zu beschleunigen, suche die Koalition nach einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren, an das die Regelung angehängt werden könne.
Wird Tanken durch die Benzinpreisbremse wirklich billiger? "Wenn wir auf das österreichische Modell schauen, gibt es unterschiedliche Studienergebnisse, dass das gar nichts oder kaum etwas bringt", sagt Thorsten Weik aus der SWR-Wirtschaftsredaktion. Ein Vorteil dennoch: Wenn man sich über die Preise im Voraus informiert, wird der Preis auch noch in dieser Höhe sein, wenn man an der Tankstelle angekommen ist.
Benzinpreis-Bremse: Darum ist der ADAC skeptisch
Auch der Automobilclub ADAC zeigte sich skeptisch, ob die "Einmal-täglich-Regel" wirklich den Preisanstieg dämpft. Durch eine Beschränkung auf eine Preiserhöhung pro Tag könne nicht vollends ausgeschlossen werden, dass Gewinne maximiert werden und Preise unangemessen steigen. Bereits im vergangenen November teilte der ADAC mit, dass Nachteile für die Verbraucher entstehen könnten. "Wir gehen davon aus, dass es im Endeffekt für die Verbraucher teurer wird, wenn man die Preisänderungen limitiert", sagte Julian Häußler, Sprecher des ADAC Württemberg dem SWR. Hersteller könnten die Preise höher ansetzen, um sich für mögliche Preissenkungen Spielraum zu verschaffen.
In Österreich gibt es das Modell seit 2011 und wurde vor Kurzem bis Ende 2028 verlängert. Ursprünglich war dabei der Zeitpunkt für die einmalige Preiserhöhung auf den Betriebsbeginn festgelegt worden. Das benachteiligte dem Ministerium zufolge allerdings Tankstellen, die an Pendlerstrecken stadteinwärts lagen - also zum Zeitpunkt der hohen Preise den meisten vorbeifahrenden Verkehr hatten. Um dies zu ändern, wurde der Zeitpunkt für Erhöhungen auf 12 Uhr geändert.
