Es ist die nächste historische Landtagswahl: In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU zum ersten Mal aus einem deutschen Parlament. Der Schaden für die Partei und ihren Vorsitzenden, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ist riesig. Offene Forderungen nach seinem Rücktritt bleiben aber aus. Heftige Kritik am Kurs gibt es trotzdem, auch aus der Partei-Basis aus Baden-Württemberg.
CDU-Wirtschaftsverband: "Werd' deinem Amt gerecht, Merz!"
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg, Bastian Atzger, fordert als Reaktion auf die Wahlen, ins Handeln zu kommen. Es müsse jetzt endlich mal losgehen mit den Reformvorhaben auf Bundesebene, sagte Atzger dem SWR: "In der Wahrnehmung der Menschen hat sich ja noch gar nichts geändert. Wir müssen jetzt massiv aufs Gas treten, auch bei der Rentenreform." Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Atzgers Auffassung ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Reformen zwar schon lange angekündigt, aber noch nicht umgesetzt seien. Zu Merz möchte Atzger nun sagen: "Werd' jetzt mal deinem Amt gerecht, setz endlich mal was um!" Die Rede des Kanzlers um kurz nach 18 Uhr am Wahlsonntag sei "furchtbar" gewesen: "Ich höre von den Parteigranden da immer nur dasselbe", so Atzger.
Bäumler: Reformen hinbekommen "egal mit welchem Kanzler"
Eine Personaldiskussion - auch um eine mögliche Absetzung des Kanzlers - will Atzger allerdings nicht führen. Er sehe da auch sonst niemanden, der es besser machen könnte. Atzger ist als Vorsitzender der MIT Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. Auch Christian Bäumler, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Baden-Württemberg, will keine Personaldiskussion. Er berichtet aber im SWR-Interview von großer Enttäuschung an der CDU-Basis über den Kanzler. Viele hätten Hoffnungen in Merz gesetzt, die nicht erfüllt wurden. "Aber die Basis sieht durchaus, dass es notwendig ist, diese Reformen durchzuführen. Und sie ist der Auffassung, das müssen wir bis Ende des Jahres hinbekommen - egal mit welchem Kanzler."
Reformen: Durchziehen oder sozial abfedern?
Dissens gibt es innerhalb der CDU offenbar darum, wie genau man jetzt mit den angekündigten Reformen auf Bundesebene umgehen sollte. Bäumler fordert eine Kurskorrektur und ein Entgegenkommen zugunsten der SPD. "Die Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen sozial ausgewogen sein", so Bäumler. Als konkretes Beispiel nennt er Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren für die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Bastian Atzger hingegen, der CDU-intern den Wirtschaftsflügel und mittelständische Unternehmen vertritt, sieht als einzige sozialverträgliche Maßnahme aktuell die Senkung von Steuern als legitim an. So sorge man für Wohlstand bei Unternehmen und Beschäftigten, so Atzger.
Hagel will fürs Überleben der CDU kämpfen
Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel (CDU), will den Reformkurs der Bundesregierung stärken. Es sei jetzt der Moment für eine "disruptive Agendapolitik der CDU, die unser Land spürbar verändert". Die CDU müsse bei den Reformen vorangehen, die SPD müsse den Mut aufbringen, die Veränderungen mitzutragen, so Hagel.
Es steht mit der Erosion unseres Parteiensystems inzwischen mehr auf dem Spiel als die nächste Wahl: die Zukunft der Christdemokratie als gestaltende Kraft der Mitte.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sei nun ein Kampf ums Überleben der CDU nötig. Hagel: "Es steht mit der Erosion unseres Parteiensystems inzwischen mehr auf dem Spiel als die nächste Wahl: die Zukunft der Christdemokratie als gestaltende Kraft der Mitte." Zur Diskussion rund um die Personalie Friedrich Merz äußerte sich Hagel nicht.
