Am Sonntag haben Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag gewählt. Zur gleichen Zeit wurde in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD das Rennen um die meisten Stimmen, knapp vor der SPD. Die CDU stürzte ab und erreichte ein historisch schlechtes Ergebnis. In Berlin wurde die CDU nur Zweite: Die Linken standen am Sonntag vor den Christdemokraten, die AfD wurde drittstärkste Kraft.
CDU BW spricht sich nach Wahlfiasko gegen Personaldebatten aus
CDU-Generalsekretärin Andrea Wechsler zeigte sich beunruhigt. "Es gibt Wahlabende, in denen sich die Statik unseres politischen Hauses verschiebt." Und der heutige sei ein solcher gewesen. "Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern um den Einzug in den Landtag zittern muss und wenn in Berlin CDU und SPD gemeinsam hinter AfD und Linke liegen, dann sind das politische Verschiebungen, die uns alle nicht ruhen lassen dürfen", sagte sie dem SWR.
Zugleich stützte sie den hochumstrittenen CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz, der eine "klare Botschaft der Stabilität gesendet" habe. "Wir werden jetzt Stabilitätsanker sein, sowohl in der CDU Baden-Württemberg als auch in der CDU im Bund." Wechsler sprach sich gegen Personaldiskussionen aus: "Das Entscheidende in einer so historischen Phase ist, dass wir uns nicht in Personaldebatten verlieren, sondern uns auf die Politik fokussieren, die bei den Menschen die Ängste und Nöte ansprechen."
AfD sieht in Wahlen Quittung für Merz‘ "Ankündigungspolitik"
AfD-Co-Landeschef Emil Sänze zeigte sich erfreut, "weil wir sind in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Fraktion geworden und wir sind in Berlin mit einem deutlichen Zuwachs versehen worden". Aus seiner Sicht sind viele AfD-Wählerinnen und Wähler von der geschwächten CDU gekommen. Das zeige, "dass wir uns viel näher sind, als die Funktionäre der CDU das anerkennen wollen. Und sie erkennen, dass bei uns die richtigen Knöpfe gedrückt werden und bei der CDU schon lange nicht mehr, sondern dass die sich durchs Land mogeln mit Ankündigungspolitik", sagte Sänze dem SWR.
Es sei absehbar, dass Kanzler Merz immer stärker unter Druck geraten werde. Er sehe die Möglichkeit, "dass es zu vorzeitigen Wahlen kommt". Sänze glaubt, dass die CDU-Basis sich das nicht mehr lange gefallen lassen werde. Vor allem in der CDU Baden-Württemberg sei die Enttäuschung groß. "Wir haben ja den Effekt, dass Baden-Württemberg sich ganz stark gemacht hat für den Kanzler Merz, weil sie gemeint haben, der bringt die Wirtschaftsthemen nach vorne - hat er nicht getan."
Grünen-Landeschefin wünscht sich Stabilität für Merz-Regierung
Die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling sprach von einem "ordentlichen Ergebnis" in Berlin - und hofft nach dem erneuten Sprung in den Landtag in Schwerin auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. "Das wäre für uns als Partei auch ein sehr großer Erfolg", sagte Schwelling dem SWR. "Nichtsdestotrotz ist es auch kein leichter Abend angesichts all der anderen Wahlergebnisse und das muss einen schon auch besorgen."
Über die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berichtet SWR-Berlin-Korrespondentin Julia Kretschmer:
Es sei wichtig, dass sich alle Parteien der demokratischen Mitte kritisch hinterfragen. Über den Absturz der CDU, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, könne sie sich gar nicht freuen, obwohl man politische Konkurrenten sei. "Denn ich glaube, es ist gerade in diesen Zeiten eigentlich wichtig, eine stabile Bundesregierung zu haben, die ihre Arbeit gut macht. Und dafür wünsche ich der Bundesregierung auch als Grüne von Herzen alles Gute."
SPD-Landesvorsitzende Cademartori stellt Reformkurs infrage
Die SPD-Co-Landeschefin Isabel Cademartori stellte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung infrage. "Die Bundesregierung kann sich nicht gestärkt sehen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem SWR. Die CDU habe historisch schlechte Ergebnisse eingefahren, die SPD-Kandidatin und Ministerpräsidentin im Nordosten, Manuela Schwesig, habe mit ihrer Abgrenzung zur Bundesregierung punkten können. Union und SPD müssten nun in Gespräche über ihren Kurs einsteigen. "Wir müssen diesen Reformkurs nochmal überdenken, sodass es nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger zur Verschlechterung im Alltag kommt."
Cademartori gratulierte den Linken zu ihrem historischen Erfolg in der Hauptstadt. "Sie haben es offensichtlich geschafft, den Nerv dieser jungen und sehr progressiven Stadt gut zu treffen." Es sei richtig gewesen, das Mietenthema in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD habe in Berlin ein "wahnsinnig enttäuschendes Ergebnis" eingefahren, darüber werde noch zu reden sein.
