Es ist das Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung: Bürokratieabbau, Erleichterung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Davon sollen ab dem 31. Dezember 2027 vor allem Unternehmen profitieren, aber auch Bürgerinnen und Bürger - dafür hat die Landesregierung in ihrer letzten Kabinettssitzung das Effizienzgesetz beschlossen. Ein Großteil der Berichts- und Dokumentationspflichten soll künftig entfallen.
Regierungskoalition löst Wahlversprechen ein
Solange die Pflichten nicht unter eine Rechtsverordnung oder Ausnahmeregelung fallen, sollen sie auslaufen. Der Staat müsse nicht alles machen, sagte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. "Aber das, was er macht, muss funktionieren." Aus "teuer, langsam und ineffektiv" müsse "günstig, schnell und effektiv" werden, so Özdemir.
Kommunen und Unternehmen begrüßen Schritt Lähmende Bürokratie abbauen: Was die BW-Regierung jetzt plant
Unzählige Dokumente und Vorgaben - überbordende Bürokratie belastet viele Kommunen. Das soll sich mit dem geplanten "Regelungsbefreiungs-Gesetz" der BW-Landesregierung ändern.
Die Landesregierung miste nicht nur Vorschriften aus, sagte Innenminister Manuel Hagel (CDU). Es handele sich um einen Kulturwandel - der Staat werde vom "Bürokratieschaffer zu einem echten Dienstleister, der Vorhaben und Projekte schneller, besser auf die Straße bringen möchte", so Hagel. Der Landtag muss dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen - das wird frühestens nach der Sommerpause im September der Fall sein. Das Effizienzgesetz ist Teil einer Modernisierungsagenda, auf die sich Bund und Länder Ende 2025 geeinigt haben.
Bürokratie: Oft Hindernis für Wirtschaft
Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Modernisierung der staatlichen Verwaltung vor. Die bisherigen Vorgaben binden auch aus Sicht der Wirtschaft erhebliche Ressourcen in der Verwaltung, halten auf, verursachen Kosten. Die Pflichten werden von vielen als Symbol eines übermäßig komplexen und schwerfälligen Staates wahrgenommen.
Das Effizienzgesetz, auf das sich die Landesregierung geeinigt hat, sieht vor, dass nur noch die Pflichten beibehalten werden, die unerlässlich sind. Routinemäßige Berichte sollen wegfallen. Erstmals muss nicht mehr begründet werden, dass eine Pflicht entfällt, sondern warum sie beibehalten werden soll.
Nicht alle Pflichten werden abgeschafft - kein "Gold-Plating" mehr
Das Gesetz zur Entlastung gilt ausdrücklich nicht für Auskunftspflichten im Rahmen von Steuererklärungen. Auch Informationen, die die Grundlage für die Bemessung des kommunalen Finanzausgleichs sind, bleiben bestehen, damit die Verteilung der Finanzen zwischen Land und Kommunen gesichert ist. Und Behörden dürfen auch weiter zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen von Aufsichtspflichten anlassbezogen Berichte und Dokumentationen anordnen.
Die Verordnung soll nur noch Pflichten enthalten, die von EU- oder Bundesrecht vorgeschrieben sind. Das Land soll nicht über diese Vorgaben hinausgehen können. Mit solchem "Gold-Plating" solle Schluss sein, sagte Ministerpräsident Özdemir bei der Vorstellung des Effizienzgesetzes.
Wirtschaft sieht im Gesetz einen Systemwechsel
Die baden-württembergische Industrie- und Handelskammer (BWIHK) sieht im Effizienzgesetz einen Neustart beim Bürokratieabbau, insbesondere weil jede Berichtspflicht ihre Notwendigkeit rechtfertigen müsse. Das Land verlasse die Logik, Bürokratie nur scheibchenweise abzubauen, teilte der Vizepräsident des BWIHK und Präsident der IHK Region Stuttgart, Claus Paal, mit.
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) begrüßen den Entwurf zum Effizienzgesetz ebenfalls. Er bedeute einen "Schub beim Abbau unnötiger Bürokratie auf Landesebene", teilte UBW-Präsident Thomas Bürkle mit. Es sei richtig, dass sich die Landesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf einen Entwurf des Effizienzgesetzes geeinigt habe. Die Unternehmen bräuchten schnelle Entlastung, so Bürkle. Da jedoch der größte Teil der Bürokratielasten auf Bundes- und Europaebene anfalle, müsse sich die grün-schwarze Landesregierung dort für den Abbau überflüssiger Regulierungen einsetzen.
Zukunftskommission soll Bürokratieabbau mit Kommunen entwickeln
Die Landesregierung möchte außerdem mit einer sogenannten Zukunftskommission dafür sorgen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden unter dem Vorsitz des Innenministeriums gemeinsam entscheiden, wie sie Bürokratie abbauen und die Kommunen finanziell absichern wollen. Auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie das Staatsministerium sollen eingebunden sein.
Unter anderem soll es in der Kommission um die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips gehen, wonach der, der bestellt, auch bezahlt. Die Landkreise, Städte und Gemeinden hatten den Umgang der Bundesregierung mit dem Konnexitätsprinzip etwa beim Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern scharf kritisiert. Dabei geht es darum, dass die Kommunen ein Bundesgesetz stemmen müssen.
Tübinger OB soll sich am Dauerthema versuchen Palmer will an die Wurzel: Mit der Gartenschere gegen Bürokratie
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer ist zum Rat für Staatsmodernisierung ernannt worden. Er soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Schafft er das?
Entlastungsallianz bleibt
Die Entlastungsallianz, die im Juli 2023 ins Leben gerufen wurde und die aus Gemeinde-, Landkreistag und Städten sowie Wirtschafts- und Finanzverbänden besteht, soll bleiben. Ziel der Arbeitsgruppe war es, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Standards zu überprüfen, um am Ende die Bürokratie in Verwaltungsprozessen abzubauen. Im Herbst soll die Entlastungsallianz unter der Federführung des Staatsministeriums und unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU die Ziele für die laufende neue Legislaturperiode formulieren.
Boris Palmer als Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung
Künftig soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) "den Finger in die Wunde legen", wie Ministerpräsident Özdemir bei der Bekanntgabe der Personalie formuliert hatte. Palmer soll für zwei Jahre als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung staatliche Aufgaben, Standards und Verfahren darauf prüfen, ob sie wirksam und überhaupt erforderlich sind.
Der Rat soll dabei direkt dem Ministerpräsidenten berichten. Er könne nur Ideen beisteuern, Einwürfe von der Seitenauslinie machen, sagte Palmer bei der Vorstellung seiner neuen Funktion. Was aber verwandelt werde - das entscheide die Landesregierung und nicht er. Der Normenkontrollrat des Landes, der bislang die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützte, soll Ende 2026 auslaufen.
