Der Mann, der schon jetzt die Nacht öfter mal zum Tage macht, hat einen Job mehr: Ehrenamtlich - ohne Fahrer, Büro oder Zusatzverdienst - soll Boris Palmer (parteilos) Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und seinem Vize Manuel Hagel (CDU) Ideen liefern, wie das Land anders werden kann. Weniger bürokratisch und schneller in den Verwaltungsabläufen. Das Dauerthema Bürokratieabbau jetzt also im Ehrenamt bei einem Mann, der dafür bekannt ist, dass er Ideen hat und pragmatische Lösungen sucht.
Palmer: Mit Medienauftritten zu Erfolg
Bürokratie abgebaut hat Palmer erst jüngst. Er hat mit einem Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz dafür gesorgt, dass angedachte Regelungen zu einer Mehrwertsteuer auf Parkplätze vereinfacht werden. Das Finanzamt wollte bei Parkplätzen an der Straße unterscheiden zwischen längs und quer liegenden Parkbuchten. Das ist jetzt vom Tisch.
Als die geschützte Vogelart "Ziegenmelker" die Erweiterung des Tübinger Uniklinikums behinderte, sorgte Palmer ebenfalls mit einem Auftritt bei Markus Lanz dafür, dass das Thema zur Chefsache wurde. Mit dem Ergebnis, dass ein Gutachten nachwies, dass der Vogel dort nicht mehr gesehen wurde. Die Baugenehmigung kam - zum Ärger von Naturschützern.
Der kurze Draht in die Landespolitik
Auch Palmers enge Beziehungen zur Landespolitik haben in der Vergangenheit offenbar bisweilen Früchte getragen: Etwa beim Thema Photovoltaik. Tübingen plante ein Vorzeigeprojekt in der Auffahrts-Schleife zu einer Bundesstraße. Die Planungen dauerten neun Jahre.
Als das Projekt schließlich eingeweiht wurde, versprach der damalige Ministerpräsident und Palmer-Freund Winfried Kretschmann (Grüne) Besserung. Die Landesregierung erleichterte das Planungsverfahren für Photovoltaikanlagen an Bundes- und Landesstraßen.
Bürokratieabbau: Auch Palmer stößt an Grenzen
Doch nicht alles, was Palmer angefasst hat, wurde zum Erfolg: Als er in Tübingen nachts die Lichter abschalten wollte, um Strom zu sparen, wurde das nichts. Das Regierungspräsidium grätschte dazwischen. Begründung: Zebrastreifen müssen nachts beleuchtet sein.
Und Tübingens Verpackungssteuer, die helfen soll Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schützen, gilt vielen ihren Gegnern als bürokratisches Monster.
Palmer bei Lanz, Palmer bei Özdemir
Insgesamt darf man aber durchaus hoffen, wenn auf den Auftritt bei Lanz jetzt der ehrenamtliche Auftritt Palmers bei Özdemir und Hagel folgt. Schon deshalb, weil der Ministerpräsident den Querdenker Palmer will und bereit ist, Vorschläge zu diskutieren, mit denen man aneckt. Das Gute: Das Anecken übernimmt dann nicht Palmer.
Und auch Manuel Hagel scheint bereit für ihn - immerhin hat er Palmer schon bei der Vorstellung seines Buches "Wir machen das jetzt!" unterstützt. Mit Glück führt das dazu, dass Palmers Ideen nicht in irgendwelchen Ministeriums-Schubladen verschwinden.
Bürokratieabbau: Das will Palmer probieren
Und wie will Palmer die Aufgabe angehen, an der sich zuletzt sein früherer Parteikollege Dieter Salomon (Grüne) mit dem Normenkontrollrat versucht hat? Wenn er das Land spürbar voran bringen will, muss er ans große Ganze ran, statt sich im Kleinklein einzelner bürokratischer Vorschriften zu verlieren.
Im Gespräch mit Journalisten sagte er, es gehe ihm darum, grundsätzliche Vorschläge zu machen. Wichtig sei, dass Gesetze nicht mehr zig Unterpunkte bekommen, die versuchen, jeden Einzelfall zu regeln. Man müsse den unteren Behörden, den Kommunen oder den Schulen mehr Freiheiten lassen. Diesen Ansatz hatte auch der Normenkontrollrat in seinem letzten Bericht vorgeschlagen.
