Die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ist nach wie vor angespannt. Bei vielen Unternehmern ist Krisenmanagement angesagt - und vor allem: Die Suche nach Lösungen. Besonders häufig wird der Wunsch laut nach Bürokratieabbau und schnelleren Genehmigungsverfahren. So auch in den Zuschriften, die der SWR von vielen Menschen im Land erhalten hat.
Gemeldet hat sich auch Sascha Mohr. Er ist Ingenieur und Unternehmer aus Leidenschaft. Für ihn heißt Unternehmertum, Lösungen für Probleme zu finden, erzählt er uns begeistert. Sein Firmenlogo trägt er sogar als Tattoo. In Göppingen leitet Mohr ein Ingenieurbüro mit mehr als 40 Mitarbeitenden, dazu ein eigenes Start-up. Doch er fühlt sich häufig ausgebremst in seinem Alltag - von aufwändigen Genehmigungsverfahren und zu viel Bürokratie.
Zu lange Genehmigungszeiten: Wenn daran ein Auftrag scheitert
Mohr zeigt uns, wie ernst das Problem für ihn ist. Sein Team sollte bei einem Projekt dafür sorgen, dass ein neues Wohngebiet umweltfreundlich beheizt werden kann. Für seinen Kunden, eine Gemeinde, stellte Mohr einen Antrag auf einen Bundeszuschuss. Doch die Bearbeitung zog sich über Monaten - die Gemeinde stieg aus. Der Grund: Viele andere Aufträge für das Neubauprojekt waren bereits vergeben und noch länger zu warten hätte zu hohe Kosten verursacht. Der Auftrag für Sascha Mohrs Firma: futsch.
Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilte auf SWR-Anfrage mit, dass im Allgemeinen eine "Bearbeitungszeit von einigen Monaten" angesichts der hohen Fördersummen und der Komplexität von Wärmenetzprojekten nicht ungewöhnlich sei.
Ein "Schlag ins Gesicht", dass das Projekt so geendet ist, erzählt uns Sascha Mohr. Die Arbeit sei "für die Mülltonne" gewesen. Ähnlich erlebt er es bei Bauanträgen. Bis Behörden grünes Licht geben, vergingen in Baden-Württemberg häufig mehrere Monate, sagt Mohr. In anderen Bundesländern laufe das anders. In Bayern oder Nordrhein-Westfalen würden Projekte oft deutlich schneller genehmigt - teils innerhalb weniger Wochen, so Mohr.
Wirtschaftsministerium: Vergleiche mit anderen Bundesländern kaum möglich
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium teilte auf SWR-Anfrage mit, Vergleiche mit anderen Bundesländern seien kaum möglich, weil dazu keine Erhebung bekannt sei. "Selbst innerhalb eines Landes schwanken die Bearbeitungszeiten bei Kommunen erheblich", so das Ministerium.
Mit Blick auf Genehmigungsverfahren verwies das Wirtschaftsministerium die sogenannte "dreimonatige Genehmigungsfiktion" aus der Landesbauordnung, die im vergangenen Jahr eingeführt worden sei. Mittlerweile gilt: Wenn innerhalb von drei Monaten noch keine Rückmeldung vorliegt, gilt der Bauantrag automatisch als genehmigt, wenn alle Unterlagen vorliegen. Auch die Genehmigungszeiten beim Bau von Windkraftanlagen hätten sich stark reduziert "und liegen nun deutlich unter Bundesdurchschnitt", so das Wirtschaftsministerium. Im Schnitt dauere es vom Antrag bis zur Genehmigung rund sieben Monate - bundesweit sei Baden-Württemberg damit am schnellsten.
Bürofläche vermieten: Kleines Vorhaben, großer Aufwand
Auch bei eher kleineren Vorhaben sieht der Göppinger Unternehmer Sascha Mohr einen zu großen Aufwand. Einen Teil seines Firmengrundstücks würde er gerne untervermieten. Als er das Gebäude - ehemals eine Discounter-Filiale - umgebaut habe, habe er bei der zuständigen Behörde angegeben, dass die Fläche der Büronutzung diene.
Doch sobald ein Mieter die Fläche auch nur leicht anders nutzen wolle als ursprünglich genehmigt, beginnt laut Mohr wieder ein gänzlich neuer Genehmigungsprozess. So etwa bei einem Interessenten, der den Raum für sein Ärztehaus genutzt hätte - mit kleiner Werkstatt. Für Vermieter Mohr hätte das bedeutet, wieder umfangreiche Unterlagen an die Behörde zu schicken, ähnlich aufwendig wie beim damaligen Umbau. Für ihn ist das schwer nachvollziehbar.
Start-up-Gründung sei "absolute Hölle"
In seinem Gebäude sitzt nicht nur das Ingenieurbüro, sondern auch sein junges Start-up "dreideScan". Das Team digitalisiert Gebäude mithilfe moderner Scanner - eine Dienstleistung für Architekten, Handwerker und Planer. Doch gerade beim Gründen habe er Bürokratie als "absolute Hölle" erlebt. Von der Steuernummer bis zur Rechtsform dauere alles zu lange.
Andere Länder seien deutlich weiter: "Wenn ich jetzt an Lettland denke oder Estland, da kann ich das online machen. Hinterlege meine ID oder meinen Personalausweis und dann ist das gegessen", sagt Mohr. Sind diese Länder Vorbilder in Sachen Bürokratie für Baden-Württemberg? Das Wirtschaftsministerium schreibt dem SWR dazu: "Allen voran Estland, aber auch Lettland und Schweden zeigen, wie sich durch konsequente Digitalisierung bürokratische Hemmnisse abbauen lassen".
"Wir sind eine Ideen-Schmiede"
Trotz aller Kritik möchte Unternehmer Sascha Mohr dem Standort treu bleiben. Baden-Württemberg sei vor allem eine echte Ideen-Schmiede, sagt er - mit großem Potenzial für die Zukunft. Damit genau das besser genutzt werden kann, brauche es aus seiner Sicht vor allem eines: schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie.
