Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ausbau der Windkraft vor knapp vier Jahren zur Chefsache erklärt, der erhoffte Hochlauf lässt aber noch auf sich warten. Nun fürchtet er wie auch Klimaschützerinnen und Klimaschützer und Windkraftverbände in BW, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung den Ausbau der Windkraft abbremst. Grund ist eine Passage im Koalitionsvertrag, wonach überprüft werden soll, ob der Bau von Windkraftanlagen an Standorten mit weniger Wind noch finanziell unterstützt werden soll.
CDU will Klimaziele mit mehr Solar und Biomasse erreichen
Aber was planen Union und SPD eigentlich genau? Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) hat den Koalitionsvertrag bei diesem Thema federführend mit ausgearbeitet. Der Unions-Fraktionsvize und Klimaexperte versucht im Gespräch mit dem SWR zu beschwichtigen: "Die Klimaziele bleiben, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent weitergehen."
Jung sagt jedoch auch: "Es soll aber statt einem starren Windkraft-Flächenziel mehr Flexibilität, mehr Kosteneffizienz, mehr Pragmatismus geben." Er spricht sich im Gegenzug für noch mehr Photovoltaik (PV), etwa auf Baggerseen, und den Ausbau anderer Öko-Energien aus.
Jung versichert: Für geplante Windanlagen keine Änderungen
Die Bundesregierung hatte den Bundesländern das Ziel auferlegt, dass jedes Bundesland bis 2027 1,8 Prozent seiner Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen ausweisen muss. Das will Jung künftig für Baden-Württemberg flexibler handhaben und einen Teil für andere Öko-Energien reservieren.
Der CDU-Politiker versicherte, dass der Ausbau der Windkraft weitergehe: "Es gilt Vertrauensschutz für die Prozesse, die in Gang sind." Es gehe lediglich um die Überprüfung von Schwach-Wind-Gebieten. Diese seien sehr teuer. Ein Grund sei auch, dass es in Gegenden, wo es weniger Wind gebe, größere Proteste gegen die geplanten Windräder gebe. "Wir brauchen dafür Akzeptanz", sagte Jung. Man dürfe nicht dabei zusehen, wie Populisten dieses Thema kaperten.
Vorwurf: Planungen aktiv ausgebremst Protest gegen Windkraft: Hinter 440.000 Einsprüchen stecken nur 6.650 Menschen
Hunderttausende Stellungnahmen haben die Planungen für Windkraft in der Region Neckar-Alb verzögert. Neue Zahlen zeigen, dass viel weniger Menschen hinter den Einsprüchen stecken.
BW-Umweltministerin warnt vor Abstoppen des Windkraftausbaus
BW-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verwies darauf, dass die Regionalverbände schon Ende dieses Jahres die Vorranggebiete ausweisen müssen. BW hat das Flächenziel auf 2025 vorgezogen. "Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie dem Ausbau der Windenergie in Südwestdeutschland und Süddeutschland keine Steine in den Weg legt", sagte die Grünen-Politikerin im Landtag. Kretschmann hatte schon vor gut einer Woche gesagt: "Da werden wir unsere Interessen zu wahren wissen, da können sie mal sicher sein."
Klima-Sachverständige sieht falsches Signal
Auch Maike Schmidt, Vorsitzende des BW-Klimasachverständigenrats, warnte die Bundesregierung: "Wenn man dieses Flächenziel wieder aufmacht, bremst man alles aus." Alle warteten auf die Entscheidung der Regionalverbände im September. "Was ist das für ein Signal?", fragte Schmidt. Statt einer Überprüfung des Flächenziels sei es nötig, dass nach langem Stillstand nun endlich "ein Knopf drangemacht wird". Sie warnte auch davor, zu glauben, dass andere Ökoenergie die Windkraft ersetzen könnten. Im Herbst und Winter gebe es auch in BW bei Stürmen große Windernten, die man in sonnenarmen Stunden gut brauchen könne.
Schmidt wies auch darauf hin, dass bei einem noch stärkeren PV-Ausbau noch mehr Speicher und Netze gebraucht würden. Die großen Versorger wie EnBW hätten aber vor kurzem erst deutlich gemacht, dass sie hierbei auf die Bremse treten wollen.
Vergütungszuschläge für Windkraft im Süden würden gekürzt
Der CDU-Politiker Jung bezieht sich auf folgende Passage im Koalitionsvertrag: "Wir überprüfen das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz unter anderem hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwach-Wind-Standorte." Das würde aus Sicht der Windkraft-Lobby bedeuten, dass Gebiete, in denen weniger stark der Wind weht als in Norddeutschland, geringere Vergütungszuschläge bekämen.
Die Ampel-Regierung hatte entschieden, dass Windkraftanlagen, die 50 Prozent des durchschnittlichen Ertrags bringen, stärker gefördert werden sollen. Das "Referenzertragsmodell" schafft durch Zuschläge ähnliche Wettbewerbsbedingungen zwischen windstarken Gegenden im Norden und windschwächeren Gebieten etwa in BW.
Jung wirbt für schwimmende PV: So viel Energie wie AKW Neckarwestheim II
Jung setzt darauf, dass beim Ausbau der Solarenergie, der Wasserkraft und beim Einsatz von Biomasse die Potenziale noch nicht ausgeschöpft sind. "Schwimmende Photovoltaik auf Baggerseen kann eine installierte Leistung erbringen, wie das Kernkraftwerk Neckarwestheim II zuletzt gebracht hat. Das heißt, da geht es nicht um Peanuts", erklärt der CDU-Klimaexperte.
Deshalb setze man sich wie auch Kretschmann dafür ein, dass die Anlagen auf Baggerseen deutlich größer sein dürften als bisher erlaubt. "Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg sagt, mindestens 50 Prozent der Flächen dieser Baggerseen kann ohne weiteres genutzt werden, im Einzelfall auch mehr." Die Ampel habe die Fläche aber wegen des Schutzes der Fische auf 15 Prozent der Wasseroberfläche beschränkt.
Jung argumentierte zudem, dass Bioenergie flexibler zur Verfügung stehe. "Die Bioenergie kann einen wichtigen Beitrag leisten zur Wärmeversorgung. Und sie kann einen wichtigen Beitrag leisten, um in Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen, flexibel in Lücken einzuspringen und im Gesamtkontext den Erfolg der erneuerbaren Energien zu sichern."
Aufholjagd bei Windkraft in BW stockt seit längerem
Die von Kretschmann ausgerufene Aufholjagd im Mittelgebirgsland BW stockt seit längerem. Ursprünglich hatte die Landesregierung sogar vereinbart, dass bis 2026 die Vorbereitungen für insgesamt 1.000 neue Windräder geschaffen werden sollen. Das hatte Kretschmann schon einkassiert. Stattdessen konzentrierte sich die Regierung darauf, die Genehmigungsverfahren auf dreieinhalb Jahre zu halbieren.
Derzeit sind 795 Windkraftanlagen in Betrieb, da hat sich seit vier Jahren kaum etwas getan. Geplant sind aber nun laut Umweltministerium 1.147 Anlagen. Davon sind 143 genehmigt, aber noch nicht in Betrieb. 229 Anlagen sind beantragt. Und bei 775 ist die Planung vorgestellt worden.
