Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg hat den scheidenden Innenminister Thomas Strobl einstimmig als neuen Landtagspräsidenten nominiert. Seine Wahl ins zweithöchste Amt des Landes bei der ersten Sitzung des neuen Landtags am nächsten Dienstag gilt als sicher, weil die geplante grün-schwarze Koalition im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.
Seine größte Herausforderung dürfte der künftige Umgang mit der AfD werden. Die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ist mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionspartei im neuen Landtag. Neben ihr ist nur noch die geschrumpfte SPD-Fraktion mit zehn Mitgliedern in der Opposition.
Strobl will parlamentarische Demokratie vor Angriffen schützen
Der neue Fraktionschef Tobias Vogt sagte, Strobl sei mit seiner Erfahrung "der richtige Mann am richtigen Ort". Der designierte Landtagspräsident erklärte, er sehe seine künftige Aufgabe darin, die parlamentarische Demokratie zu stärken und zu schützen. Sie sei kein "Naturzustand", sondern stehe unter Druck von außen und von innen. Man müsse bereit sein, die Demokratie zu verteidigen, "denn am Ende haben wir etwas zu verlieren". Er werde sich mit "ganzer Leidenschaft" dem neuen Amt widmen, wenn er im Landtag gewählt werde.
Hagel übernimmt Rolle als Vize-Regierungschef unter Cem Özdemir
Der 66-jährige Strobl ist seit zehn Jahren Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident unter Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann. In der neuen Landesregierung unter Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir soll CDU-Landeschef Manuel Hagel Vize-Regierungschef werden.
Der Heilbronner Jurist Strobl ist bei der Landtagswahl am 8. März erstmals in das Landesparlament gewählt worden. Er ist dennoch ein erfahrener Parlamentarier, denn zwischen 1998 und 2016 war er Abgeordneter im Bundestag. Strobl war von 2011 bis 2023 Vorsitzender der Landes-CDU, bevor er von Hagel abgelöst wurde. Auch auf Bundesebene war er in der Parteispitze vertreten, von 2012 bis 2022 war CDU-Vize.
Strobl folgt Schäubles Weg: Parlamentspräsident nach Ministeramt
Wenn Strobl nächsten Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, nimmt er einen ähnlichen Karriereweg wie sein Ende 2023 verstorbener Schwiegervater Wolfgang Schäuble. Letzterer amtierte nach verschiedenen Ministerstationen in der Bundesregierung zwischen 2017 und 2021 als Bundestagspräsident.
Im neuen Landtag soll es außerdem - anders als zuvor - keinen zweiten Landtags-Vizepräsidenten geben. Die AfD fühlt sich als größte Oppositionspartei durch die Entscheidung benachteiligt. Laut Grün-Schwarz will man auf diesem Wege Geld einsparen.
Laut Uwe Wagschal von der Universität Freiburg könnte die Entscheidung langfristig der AfD nützen:
Strobl gilt in der CDU als "Stehaufmännchen"
Strobl hatte in seiner Zeit als CDU-Landeschef und Minister schwere Phasen zu überstehen. 2016 und 2021 musste der Landesparteichef die Wahlniederlagen gegen Kretschmanns Grüne erklären, konnte sich aber im Amt halten. Bei der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl überging die CDU ihren Vormann, mit der Landtagsfraktion fremdelte er. Als Innenminister gab es mehrfach im Landtag Rücktrittsforderungen gegen ihn. Besonders brenzlig wurde es, als im Frühjahr 2022 die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte, weil er vertrauliche Unterlagen an die Presse weitergegeben haben sollte. So wurde die Affäre um den wegen sexueller Belästigung suspendierten Inspekteur der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung zum Fall Strobl. Im Herbst 2022 wurde das Verfahren gegen die Zahlung von 15.000 Euro eingestellt.
Der neue Fraktionschef sagte, Strobl sei mit seiner Erfahrung „der richtige Mann am richtigen Ort“. Der designierte Landtagspräsident sagte, er sehe seine künftige Aufgabe darin, die parlamentarische Demokratie zu stärken und zu schützen. Sie sei kein „Naturzustand“, sondern stehe unter Druck von außen und von innen. Man müsse bereit sein, die Demokratie zu verteidigen, „denn am Ende haben wir etwas zu verlieren“. Er werde sich mit „ganz Leidenschaft“ dem neuen Amt widmen, wenn er im Landtag gewählt werde.
So reagieren die anderen Parteien auf die Nominierung Strobls
Andreas Schwarz (Grüne) gratulierte Strobl zur Nominierung. "Wir kennen ihn als verlässlichen und besonnenen Partner. Wir wünschen ihm für die anstehende Wahl eine breite Unterstützung sowie eine glückliche Hand in der Sitzungsleitung", so der Fraktionsvorsitzende. Der neue AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler stellte infrage, dass Strobl als Parlamentschef überparteilich und neutral agieren könne. Er habe als Minister "eine klare Frontstellung gegen die AfD" vertreten. Somit sei ungewiss, ob Strobl die notwendige Distanz und Fairness gewährleisten könne. In der sogenannten Polizeiaffäre habe der Innenminister eher gemauert als aufgeklärt - auch das sei mit dem Amt des Landtagspräsidenten nicht vereinbar. "Thomas Strobl ist in der Vergangenheit nicht immer mit dem gebührenden Respekt vor dem Landtag aufgefallen“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Binder. Der Sozialdemokrat erinnert unter anderem daran, dass Strobl als Innenminister den Untersuchungsausschuss mit einem Soufflé verglichen hat. "Da Herr Strobl das gesamte Parlament vertreten soll, sehen wir einer Vorstellung in der Fraktion interessiert entgegen."
Tobias Vogt wird CDU-Fraktionschef
Der bisherige CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Tobias Vogt, ist nach SWR-Informationen zum neuen Chef der Landtagsfraktion gewählt worden. Der 40-jährige Abgeordnete folgt auf Manuel Hagel, der als Vize-Regierungschef in die neue grün-schwarze Landesregierung von Cem Özdemir (Grüne) wechseln will.
Deutliches Wahlergebnis bei Fraktionssitzung
Bei seiner Wahl erhielt Vogt dem Vernehmen nach 44 Ja-Stimmen, 11 Abgeordnete votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Vogt ist seit 2021 Abgeordneter für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen im Landtag und seit 2025 Generalsekretär der Landes-CDU.
Als Parteimanager hat er auch den Wahlkampf von Spitzenkandidat Hagel verantwortet. Die knappe Niederlage gegen die Grünen am 8. März war auch für ihn eine große Enttäuschung.
