Acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU einen großen Schritt hin zu einer neuen Koalition mit den Grünen gemacht. Bei einer Konferenz der CDU-Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament sowie den Bürgermeistern im Land am Samstag in Stuttgart gab es große Zustimmung zu den Inhalten des mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrags. Nach diesem klaren Votum der knapp 150 Amts- und Mandatsträger dürfte das "Ja" des Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein.
Auch bei Grünen viel Zustimmung zu Koalitionsvertrag
Am Donnerstagabend hatten sich die Spitzen von Grünen und CDU nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt und am 13. Mai Wahlsieger Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Auch bei den Grünen gab es am Samstag eine Konferenz der Parteispitzen mit den Kreisvorständen der Partei - hier gab es ebenfalls viel Zustimmung zu den vorgestellten Inhalten der Koalition.
Grüne wollen Staatssekretärs-Posten im Bauministerium streichen
Nach SWR-Informationen kündigte Özdemir bei der Konferenz an, dass die Grünen auf einen Staatssekretärsposten verzichten werden, und zwar im Bauministerium, das die Grünen von der CDU übernehmen werden. Bisher war die Grüne Andrea Lindlohr Staatssekretärin im Haus von Ministerin Nicole Razavi (CDU). Als neue Bauministerin wird die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) gehandelt. Die CDU will dem Vernehmen nach in ihren Ressorts an der Zahl der Staatssekretäre festhalten.
Özdemir hatte schon im Wahlkampf angekündigt, dass eine von ihm angeführte Landesregierung auch bei sich selbst sparen und die Zahl der Staatssekretäre reduzieren wolle. Die derzeitige grün-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besteht aus elf Ministerinnen und Ministern sowie 14 Staatssekretären und einem Staatsminister.
Wegen AfD: Grün-Schwarz will keinen zweiten Landtags-Vizepräsidenten
Außerdem sei man sich mit der CDU einig, dass es künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter für den Landtagspräsidenten geben soll, erklärte Özdemir. Das heißt, dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vize-Posten bekommen soll.
Bisher stellten die Grünen die Präsidentin, die CDU einen Vize und die SPD hatte als größte Oppositionsfraktion auch einen Stellvertreterposten. Allerdings ist dieser nach dem Rückzug des SPD-Politiker Daniel Born vakant. Künftig besetzt die CDU-Fraktion den Präsidenten-Posten, hier wird der scheidende Innenminister Thomas Strobl gehandelt. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Vize-Präsidenten.
Die AfD-Fraktion hat bereits den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für einen Vize-Posten nominiert. Einen rechtlichen Anspruch darauf hat die AfD jedoch nicht. Kuhs sprach von einer "Verletzung der Repräsentanz des Wählerwillens". Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD hatte bei der Wahl ihr Ergebnis auf 18,8 Prozent verdoppelt und stellt künftig 35 Abgeordnete.
Grün-Schwarz weicht Sektorziele bei Klimaschutz auf
Über die Inhalte des Koalitionsvertrags gibt es ebenfalls erste Informationen. Zum Beispiel zum Klimaschutz. Im Sondierungspapier hatten sich Grüne und CDU auf folgende Formulierung verständigt: "Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen." Aber was heißt "mehr Flexibilität" auf dem Weg zur Klimaneutralität konkret? Künftig soll es dem Vernehmen nach keine verbindlichen Sektorziele mehr für die Ministerien und ihre Zuständigkeitsbereiche geben, sondern nur noch eine "Sektorverantwortung" der Ressorts.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 8. März knapp hinter den Grünen gelandet. Wegen des harten Wahlkampfs hatten sich die Gespräche zunächst zäh gestaltet. Der CDU-Landeschef will nun aber als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung eintreten. CDU-intern rechnen viele damit, dass Hagel Innenminister wird.
