Sechs CDU-Kandidaten in Baden-Württemberg haben in ihrem Wahlkreis gewonnen, schaffen es aber dennoch nicht in den neuen Bundestag. Grund dafür ist eine Neuregelung des Wahlrechts, die die Ampel-Regierung beschlossen hatte: Gibt es mehr Direktmandate als der Partei nach der Zweitstimme zustehen würden, fallen die Mandate mit dem schlechtesten Ergebnis weg.
CDU in Baden-Württemberg stark betroffen
Baden-Württemberg ist besonders betroffen. In der CDU, die die Regelung vor allem trifft, ist der Frust groß. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte das neue Wahlrecht als undemokratisch kritisiert. "Die Menschen werden an der Nase herumgeführt", sagte er. Das neue Wahlrecht sei zudem "gegen den gesunden Menschenverstand" und gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Wählerinnen und Wähler, kritisiert Hagel. Die CDU wolle das Wahlrecht zügig reformieren.
Direktmandate für BW Sechs Kandidaten aus BW bekommen trotz Wahlkreissiegs keinen Sitz im Bundestag
Mit dem neuen Wahlrecht ziehen die Wahlkreissieger nicht mehr automatisch in den Bundestag ein. Diese Kandidaten aus BW haben es geschafft - diese nicht.
Experte: Wahlrechtsreform nicht undemokratisch
Der Freiburger Politikwissenschaftler Sebastian Jäckle hält das neue Wahlrecht dagegen nicht für undemokratisch. Es sei demokratisch legitim erlassen worden und das Resultat im Bundestag entspreche bei den Parteien, die über fünf Prozent kamen, exakt dem Verhältnis bei den Zweitstimmen.
Er sieht keine systematische Benachteiligung einer Partei. "Das Gesamtergebnis benachteiligt keine Partei in Bezug auf die Zweitstimmen", sagte der Politologe. Die CDU in Baden-Württemberg sei deshalb so stark betroffen, weil sie fast alle Wahlkreise bei den Erststimmen gewonnen habe, so Jäckle. Zugleich sei aber ihr Zweitstimmenanteil im Vergleich nicht so hoch. "Eine solche Situation gibt es in dieser Ausprägung sonst in keinem anderen Bundesland."
Nach der Wahlrechtsform und Bundestagswahl Meinung: Wahl gewonnen, aber nicht im Bundestag - ein Grund zum Jammern?
Im neuen Bundestag wird kein Abgeordneter aus Lörrach-Müllheim sitzen. Verlieren die Menschen dieses Wahlkreises dadurch ihre Stimme in Berlin? Unsinn, kommentiert Christoph Ebner vom SWR.
Das Bundesverfassungsgericht habe zudem festgestellt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes seien. "Es gibt entsprechend offiziell keine Wahlkreisrepräsentationspflicht", sagte Jäckle.
