Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Damit sollen stillgelegte Bahn-Grundstücke, wie die Gleise des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wieder einfacher bebaut werden können. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Abstimmung im Bundestag Eisenbahngesetz: Darf das Rosensteinquartier auf Gleisflächen von S21 gebaut werden?
Stuttgart will in der Innenstadt ein neues Viertel bauen, wenn S21 fertig ist. Ein Gesetz verbietet das derzeit. Aber eine Reform soll heute Abend im Bundestag beschlossen werden.
S21: Gesetz verbietet Bebauung auf Gleisflächen des Kopfbahnhofs bislang
Durch eine Gesetzesänderung der Vorgängerbundesregierung konnten ungenutzte Bahnflächen für den Wohnungsbau kaum genutzt werden. Die Ampel-Koalition wollte damit sicherstellen, dass Grundstücke für den eventuellen Ausbau des Bahnverkehrs verfügbar blieben.
BW-Bauministerin begrüßt Änderung des Eisenbahngesetzes
Die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat die Änderung begrüßt: "Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes beendet die Große Koalition einen Schildbürgerstreich der Ampel, mit dem die vergangene Bundesregierung den Bau von dringend benötigten Wohnungen auf brachliegenden Bahnflächen blockiert hatte." Besonders für Baden-Württemberg sei die Korrektur ein Gewinn: "Allein in Stuttgart, Nürtingen und Ulm können so nun mehr als 6.300 neue Wohnungen für rund 13.000 Menschen entstehen". Zentral gelegene Flächen böten den Kommunen die Chance, "attraktive und gut angebundene neue Quartiere zu entwickeln, ohne dafür auf die grüne Wiese auszuweichen", so Razavi.
In Nürtingen bestehe nun die Chance, eine zentrale Brachfläche mit Potenzial für rund 300 Wohnungen gemeinsam mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) zu realisieren. In Ulm rechnet Razavi in Bahnhofsnähe mit bis zu 250 neuen Wohnungen. Das Stuttgarter Bauprojekt S21 ist besonders von der Entscheidung betroffen: Nun könnten die frei werdenden 85 Hektar als neues Stadtviertel Rosensteinquartier mit Wohnraum für 10.000 bis 12.000 Menschen die Wohnungsnot in Stuttgart lindern, so die Ministerin.
Auch beim Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) löst die Entscheidung Erleichterung aus, sie mache das Zukunfts- und Jahrhundertprojekt Stuttgart Rosenstein erst möglich. Die Planungen für das Städtebauprojekt könnten jetzt mit voller Kraft vorangetrieben werden, so der OB.
Damit ist der Bundestag zu der ersehnten und überfälligen Einsicht ins Sinnvolle und Notwendige gelangt.
Rosensteinquartier: Gäubahn könnte Probleme machen
Von dem bisherigen Gesetz waren insgesamt mehr als 170 Bauprojekte in Deutschland bedroht, bei denen es vor allem um die Schaffung von Wohnraum geht. Das sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) bereits im Vorfeld der Abstimmung dem SWR.
Der Grünen-Politiker teilt den uneingeschränkten Optimismus mit Blick auf das Stuttgarter Rosensteinquartier jedoch nicht. Laut Gastel könnte trotz der Gesetzesänderung ein Problem auf die Stadt Stuttgart zukommen: Die Änderung sieht vor, dass die Flächen nur dann entwidmet werden dürfen, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe und eine Ersatzinfrastruktur vorhanden sei. Der Großteil dürfe dann sicher entwidmet werden, so der Grünen-Politiker. Aber: "Das gilt nicht für die Gleise der Gäubahn."
Der Anschluss der Ersatzinfrastruktur für die Strecke von Zürich nach Stuttgart an den künftigen Tiefbahnhof muss erst noch gebaut werden. Laut Bahn ist dies bis 2032 vorgesehen. "Damit ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass das Eisenbahnbundesamt die Flächen für die Gäubahn nicht entwidmen kann", so Gastel weiter.
