Der Paragraph 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) soll heute im Bundestag geändert werden. Ein Vorschlag der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wird laut Tagesordnung am späten Abend zur Abstimmung gestellt. Die Stadt Stuttgart wartet auf diese Gesetzesänderung. Denn nach derzeitigem Stand dürfte das Rosensteinquartier auf den freiwerdenden Gleisflächen von Stuttgart 21 nicht gebaut werden. Dabei soll gerade dieser komplett neue Stadtteil die massive Wohnungsnot in der Landeshauptstadt lindern.
Bebauung von stillgelegten Gleisflächen: Gesetz soll geändert werden
Die neue Variante des AEG sieht laut dem Bundestagsabgeordneten Michael Donth (CDU) auch weiterhin einen hohen Schutz von ehemaligen Bahnflächen vor, insbesondere von ehemaligen Bahnstrecken. Eine Entwidmung, also eine Umnutzung soll weiterhin schwierig bleiben. "Das heißt, wenn es um Bahnstrecken geht, also um die Verbindung zwischen A und B, wird eine Entwidmung nicht so einfach möglich sein," erklärt der Abgeordnete aus Reutlingen.
Der Schutz bleibt erhalten, vor allem für die Strecken, für die man die Verbindung noch braucht.
Die Verantwortlichen müssten zukünftig sehr genau begründen, warum eine Entwidmung notwendig ist. Zum Beispiel, weil es eine Ersatzlösung gibt, weil eine neue Strecke gebaut wurde und daher die alte nicht mehr gebraucht wird. Bei sonstigen Bahnflächen soll eine Entwidmung aber einfacher möglich sein, wenn die Fläche für wichtigere Projekte gebraucht wird. Etwa die Schaffung von Wohnraum. Sollte der Reform im Bundestag zugestimmt werden, muss noch der Bundesrat zustimmen.
Grünen hätten Gesetz gerne strenger gefasst
Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel (Wahlkreis Nürtingen) hat selbst, wie auch Michael Donth, bereits in der vergangenen Legislaturperiode an Änderungsvorschlägen zum AEG im Verkehrsausschuss mitgearbeitet. Viele Aspekte der Grünen finden sich auch im aktuellen Vorschlag von CDU/CSU und SPD wieder. Aber: Als Grüne hätten sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, indem die existierenden Bahntrassen stärker geschützt wären.
Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen und dazu braucht es auch Entwicklungsflächen. Wir wollen eine gute, starke, funktionierende und zuverlässige Bahn.
Nur so gelinge die Verkehrswende, um die Straßen zu entlasten. Denn damit der Bahnverkehr ausgebaut werden kann, brauche es Flächen. "Das gewährleistet die Koalition nicht, weil sie mehr oder weniger ausschließlich Strecken, die für die Reaktivierung infrage kommen, im Blick hat", sagt Gastel.
Bisheriges Eisenbahngesetz verhinderte Bebauungen
Geht der Koalitions-Vorschlag durch, wäre es die Reform der Reform: Bereits 2023 hatte die Vorgängerregierung das AEG geändert. Bahnflächen sollten in Zeiten, in der die Bahn gestärkt und auf Vordermann gebracht werden soll, vor zu schneller Entwidmung geschützt werden. Das war der damalige Wille der Ampelregierung. "Fortan konnte keine Entwidmung von ehemaligen Bahnflächen mehr stattfinden", erklärt Donth. "Weil das Gesetz eben sagt, was einmal Bahnfläche war, das hat einen ganz hohen Stellenwert, einen hohen Schutz und den kriegt man nicht mehr weg. Und das ändern wir jetzt."
Wohnungen statt Gleise Städte fürchten wegen neuer Rechtslage um Bauprojekte - auch S21 betroffen?
Häuser und Wohnungen, wo früher Gleise lagen: Eine Gesetzesänderung könnte solche Bauvorhaben wie am Stuttgarter Hauptbahnhof fast unmöglich machen, warnt der Deutsche Städtetag.
Auch Gastel hatte damals dieses neue Gesetz mit beschlossen. Heute erklärt er, dass es einen breiten Konsens im Bundestag darüber gibt, dieses Gesetz wieder zu entschärfen. Schließlich seien davon über 170 Projekte in Deutschland betroffen, bei denen es vor allem um die Schaffung von neuem Wohnraum geht. Das prominenteste Projekt, das von der bisherigen Gesetzeslage aber bedroht ist, ist das Stadtquartier Rosenstein, das als Folgeprojekt von S21 umgesetzt werden soll.
Wohnungsnot in Stuttgart: Rosenstein soll Abhilfe schaffen
"Es wird allerhöchste Zeit, weil wir dieses Zukunftsprojekt in Stuttgart umsetzen wollen", erklärt Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dem SWR. Seit Jahrzehnten plant die Stadt das neue Viertel. Man sei von der Gesetzesänderung, wonach ihnen der Bau verboten wäre, überrascht worden. "Wir sind schon von Pontius zu Pilatus gelaufen. Wir waren schon im Bundeskanzleramt. Wir haben eine Veränderung gefordert und jetzt scheint sie ganz offensichtlich zu kommen", sagt Nopper dem SWR.
Auf 85 Hektar Fläche sollen dann 5.700 Wohneinheiten entstehen für über 10.000 Menschen. "Und dies alles in Zeiten großer Wohnungsnot", so Nopper. Wo jetzt noch Züge in den Stuttgarter Hauptbahnhof ein- und ausfahren, sowie auf der Fläche des jetzigen Abstellbahnhofs, könnten Anfang der 2030er Jahre die ersten Gebäude fertiggestellt sein, heißt es.
So hat der Bundestag das neue Gesetz am 26.6.25 beschlossen:
S21 besonders betroffen Bahn frei für das Rosensteinquartier? Bundestag beschließt Änderung des Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat eine Reform des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Damit könnten Wohnprojekte leichter auf alten Bahnflächen gebaut werden. Das hat weitreichende Folgen in BW.
Gäubahn: Können die S21-Gleisflächen wirklich bebaut werden?
Eine Problematik könnte laut Gastel aber dennoch auf die Stadt zukommen. "Der Großteil darf dann sicher entwidmet werden." Aber der neue Gesetzesentwurf würde auch beinhalten, dass Flächen nur dann entwidmet werden dürfen, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht. Und wenn eine ersetzende Infrastruktur vorhanden ist. "Das gilt nicht für die Gleise der Gäubahn", sagt Gastel.
Untersuchung: Abbruch des Bahndamms doch nicht notwendig Gäubahn: Wird die Bahnstrecke Singen-Stuttgart doch erst später gekappt?
Die Bahnstrecke von Singen nach Stuttgart soll im April 2026 gekappt werden. Das würde viele Reisende und Pendler treffen. Der Verkehrsclub Deutschland zeigt, dass das offenbar nicht sein muss.
Denn für die Eisenbahnstrecke von Zürich über Singen nach Stuttgart muss die Ersatzinfrastruktur, ein neuer Anschluss an den zukünftigen Tiefbahnhof, erst noch gebaut werden. Die Fertigstellung ist laut Bahn für 2032 vorgesehen. "Damit ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass das Eisenbahnbundesamt die Flächen für die Gäubahn nicht entwidmen kann," sagt Grünen-Politiker Gastel.
Linke und S21-Gegner: Kritik an neuem AEG
Nicht alle finden gut, dass der Paragraph 23 des AEG erneut geändert werden soll. Die Sorge der S21-Gegner bleibt, dass der neue Tiefbahnhof zu klein sein wird, dass acht Gleise statt bisher 16 nicht ausreichen werden. Das Vertrauen in die Berechnungen der Bahn, wonach die Kapazitäten ausreichen werden, sind bei Kritikern gering. "Ohne eine Entwidmung der Gleisanlagen des Kopfbahnhofs bliebe diese Fläche für zukünftige Entwicklungen des Bahnverkehrs erhalten", heißt es in einem offenen Brief vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Bundesverkehrsminister.
Auch Luigi Pantisano, Linken-Abgeordneter aus Stuttgart und Mitglied im Stuttgarter Gemeinderat, kritisiert die Gesetzesänderung. Und bringt noch einen weiteren Punkt an: "Jetzt schon ist absehbar, dass die Stadt Stuttgart selbst die finanziellen Mittel nicht haben wird, um dieses riesige Quartier auf die Beine zu stellen." Dazu komme die allgemeine Finanzkrise der Kommunen in Deutschland. "Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass private Investoren das stemmen sollen, die das große Geld damit machen wollen." Dass es dann günstigen Wohnraum geben wird, hält Pantisano für unwahrscheinlich.
