Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Beleidigung von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel eingeleitet. Nach Angaben der Behörde liegen mehrere Beweismittel vor.
Laut Staatsanwaltschaft werden nun vier Screenshots aus den sozialen Medien, ein Schreiben sowie ein CDU-Flyer überprüft. Auf dem Flyer soll ein Bild von CDU-Chef Hagel mit einem Stift bearbeitet worden sein. Wer die Urheber dieser Beweismittel sind, werde aktuell ermittelt, so die Staatsanwaltschaft.
Prüfvorgang wegen anonymen Drohbriefs eingestellt
In einem weiteren Fall um einen Drohbrief gegen Hagel hatte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einen Prüfvorgang eingeleitet. Am Donnerstag hat die Behörde nun mitgeteilt, dass es keine Grundlagen für Ermittlungen gebe. Zuvor hatte der CDU-Politiker angegeben, ein anonymes Schreiben an seine Privatadresse erhalten zu haben. Das habe er anschließend vernichtet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft haben die Vorermittlungen so "keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze" ergeben.
Hagel selbst hatte in dem Fall keine Anzeige erstattet. Im Gespräch mit dem Portal "The Pioneer" hatte Hagel wenige Tage vor der Landtagswahl von Morddrohungen gegen sich und seine Familie erzählt. Nach den Medienberichten wurde die Behörde selbst aktiv. Laut der Generalstaatsanwaltschaft ist das ein übliches Vorgehen bei einem Offizialdelikt - einer Straftat, die der Staat von sich aus prüfen muss, sobald er davon Kenntnis erlangt, auch wenn das Opfer keine Anzeige erstattet.
