Nach dem Wahlkampf geht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Morddrohungen gegen Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel nach. Man habe wegen Drohungen, die durch die mediale Berichterstattung vor zwei Wochen bekannt wurden, beim Staatsschutzzentrum "von Amts wegen" einen Prüfvorgang angelegt, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Nachfrage dem SWR mit. Zunächst hatte die "Welt" darüber berichtet.
SWR hatte Einsicht in Schreiben
Im Zusammenhang mit Drohungen gegen Hagel konnte der SWR jetzt entsprechende Drohschreiben einsehen. Diese liegen laut einem Sprecher Hagels den Sicherheitsbehörden vor. Konkret handelt es sich dabei um Morddrohungen, die in den Sozialen Netzwerken verfasst wurden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Hagel zunächst angegeben, ein Drohschreiben erhalten und anschließend vernichtet zu haben. Hagel selbst hatte zu dem Zeitpunkt demnach keine Anzeige erstattet. Die Behörde wurde aufgrund von Medienberichten aktiv, da es sich um ein Offizialdelikt handelt - also eine Straftat, die der Staat von sich aus prüfen muss, sobald er davon Kenntnis erlangt. Und das unabhängig davon, ob Anzeige erstattet wurde oder nicht.
So bewertet Henning Otte aus der SWR Redaktion Landespolitik die Drohungen gegen Manuel Hagel:
Generalstaatsanwaltschaft: "Informatorische Befragungen"
Es handelt sich nicht um ein Ermittlungsverfahren. "Ein Prüfvorgang bezeichnet einen strafprozessualen Vorgang, in dem ein Sachverhalt näher aufgeklärt wird, um das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer verfolgbaren Straftat zu prüfen", erklärt die Generalstaatsanwaltschaft. Es wurden demnach bereits "informatorische Befragungen" in der Angelegenheit durchgeführt. Der Sachverhalt werde nun gemeinsam mit dem Landeskriminalamt näher aufgeklärt und rechtlich bewertet.
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Hagel berichtet von Morddrohungen gegen seine Familie
Im Gespräch mit dem Portal "The Pioneer" hatte Hagel wenige Tage vor der Wahl auf die Frage, ob es stimme, dass er und seine Kinder Morddrohungen bekommen hätten, geantwortet: "Leider ja - das ist für uns auch neu, auch als Familie. Ich kannte das so bisher nicht." Auch in internen CDU-Gremiensitzungen hat er laut SWR-Informationen nach der Wahl von den Drohungen berichtet. Ganz konkret habe er hier berichtet, dass seiner Frau und seinen Kindern der Mord angedroht worden sei.
