Es ist nur eine Episode, aber eine, die viel darüber erzählt, welche Stimmung derzeit zwischen Grünen und CDU herrscht. Es ist früher Nachmittag am Tag nach der Landtagswahl, Cem Özdemir (Grüne) schreibt Manuel Hagel (CDU) eine SMS. In knapp einer Stunde will der grüne Wahlsieger in Stuttgart vor die Presse treten. Er bittet Hagel, seinen potenziellen Koalitionspartner, dem Vernehmen nach um Rückruf, damit man sich - kurzfristig - abstimmen könne.
Doch es gibt keinen Rückruf, Hagel ist nach seinem Auftritt im CDU-Bundesvorstand noch in Berlin, fliegt wenig später nach Stuttgart zurück. Kurz danach sagt Özdemir in der Pressekonferenz, man sei mit dem designierten Koalitionspartner schon "im Gespräch". Welches Gespräch, fragen sie in Hagels Umfeld.
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Stolperstein Nummer eins: Das Verhältnis Özdemir-Hagel
Im Verhältnis zwischen Özdemir und Hagel ist viel Porzellan zerschlagen. Dass die Grünen knapp zwei Wochen vor der Wahl eine Sexismus-Debatte um Hagel ("rehbraune Augen") in Gang gesetzt haben und der CDU damit die Tour versaut haben, ist noch längst nicht vergessen. Im Landesvorstand schildert der 37-jährige Familienvater im Detail, welche abscheulichen Drohungen es gegen seine kleinen Söhne und seine Frau gegeben habe.
Etwa zeitgleich beteuert Özdemir im SWR-Fernsehen erneut, er sei an der Verbreitung des Videos nicht beteiligt gewesen. Und: Auch die CDU sei nicht so unschuldig wie sie tue, so habe ein CDU-Minister vor der Wahl ein Video gepostet, in dem er behauptet habe, die Grünen wollten das Auto abschaffen. Die Rede ist von Agrarminister Peter Hauk (CDU).
Vergiftetes Klima Meinung zur Regierungsbildung: Jetzt müssen sich Grüne und CDU zusammenreißen
Kurz vor der Regierungsbildung ist der Ton zwischen Grünen und CDU schärfer geworden. Nun gilt es für Özdemir, zwischen den Lagern zu vermitteln, findet Knut Bauer aus der Redaktion Landespolitik.
Bei der CDU achten sie jetzt auf jedes Wort, das Özdemir sagt. Man ist "auf Krawall gebürstet", sagt ein altgedienter CDU-Funktionär. Dass Özdemir den Vorschlag nach einer Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten wegen des Patts der Parlamentssitze brüsk vom Tisch wischt, nehmen sie ihm übel. "Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art", sagt der Grüne.
Da ist das politische Klima aus den Reihen der Grünen nachhaltig vergiftet worden.
Auch das wird als versuchte Demütigung für den jungen Hagel empfunden, so, als sei dieser noch nicht erwachsen, heißt es aus Hagels Umfeld. "Da ist das politische Klima aus den Reihen der Grünen nachhaltig vergiftet worden", sagt Innenminister Thomas Strobl am Dienstagnachmittag auf dem Weg in die CDU-Fraktion. Manch einer erwartet eine Entschuldigung von Özdemir. Zumindest müsse der Grüne versuchen, die "aufgerissenen Gräben zuzuschütten", sagt Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin, dem SWR. Nun heißt es, vielleicht gebe es Richtung Wochenende ein erstes Treffen zwischen Özdemir und Hagel. Der Beginn der Sondierung ist das noch nicht.
Stolperstein Nummer zwei: Das Verständnis von Augenhöhe
Zwar lag die CDU am Sonntag bei den Zweitstimmen gut 27.000 Stimmen hinter den Grünen und dennoch sehen sich viele Christdemokraten nicht als Verlierer. Denn es gibt einen nie dagewesenen Patt bei den Parlamentssitzen. Fast am Ende der Sitzung des Landesvorstandes verkündete Hagel laut Teilnehmern am späten Montagabend, dass die Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten im Forderungskatalog der CDU bleibe.
"Wir sind gleich stark", erklärt Bauministerin Nicole Razavi. Auf die Frage, ob die CDU die Wahlverliererin sei, sagt sie: "Sicher nicht." Man habe mit den 56 Direktmandaten das Land zurückerobert. Bei den Grünen wundert man sich. Es fehle nur noch, dass die CDU wie einst Donald Trump von einem "gestohlenen Sieg" fabuliere, sagt ein Regierungsmitglied.
Özdemir ist nicht Kretschmann, das habe ich schon vor der Wahl gesagt. Und er wird es auch nicht mehr.
Nun ist Verhandlungskunst gefragt. "Özdemir ist nicht Kretschmann, das habe ich schon vor der Wahl gesagt", erklärt Agrarminister Hauk nach der Fraktionssitzung. "Und er wird es auch nicht mehr." Man sei nun gespannt, was Özdemir der CDU anbieten wolle. Hagel wurde in der Fraktion mit 100 Prozent erneut als Fraktionschef bestätigt. Klar sei, dass die CDU in Sachen Wirtschaftspolitik, Bildung und Innere Sicherheit Zugeständnisse erwarte, sagt Razavi. Landtags-Vizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) bringt noch ins Gespräch, auch die Amtszeit des Parlamentschefs zu halbieren.
Stolperstein Nummer drei: Geldmangel und neue Schulden
Was angesichts der Kabbeleien zwischen Grünen und CDU bisher kaum jemand interessiert hat, sind die künftigen finanziellen Grundlagen einer Zusammenarbeit - besser gesagt: die fehlenden finanziellen Grundlagen. Özdemir verwies am Montagabend im SWR-Fernsehen darauf, dass man es finanziell nicht werde stemmen können, die gesamte Kita-Zeit gratis zu machen. Denn im Haushalt fehlten etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr. Man wolle nur das letzte Kita-Jahr verpflichtend und damit kostenfrei machen, da seien sich Grüne und CDU schon im Wahlkampf einig gewesen.
Laut BW-Finanzministerium fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung rund 13,8 Milliarden Euro bis 2029 – eine schwere Hypothek für eine neue grün-schwarze Koalition. Denn schon das letzte Kita-Jahr kostenfrei zu stellen, würde rund 200 Millionen Euro pro Jahr kosten. Darüber hinaus hat die CDU im Wahlkampf gefordert, die Grunderwerbsteuer zu senken. Ziel ist, die Steuer wie in Bayern auf 3,5 Prozent zu reduzieren, in Baden-Württemberg liegt sie noch bei 5 Prozent. Doch das würde ein Minus von 630 Millionen Euro im Jahr bedeuten.
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Das von Danyal Bayaz (Grüne) geführte Finanzministerium hat deshalb schon mehrfach darauf verwiesen, dass vorher geklärt werden müsse, woher das Geld dafür kommen soll. "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der schon beschlossenen Mehrausgaben für die Corona-Soforthilfen wäre eine solche Steuersenkung nur dann finanzierbar, wenn das Land die neue Strukturkomponente der Schuldenbremse nutzt", sagte ein Sprecher dem SWR. "Ohne zusätzliche Schulden wäre eine solche Steuersenkung nicht zu finanzieren."
Tatsächlich könnte das Land zusätzliche neue Kredite aufnehmen, weil der Bund für das sogenannte Sondervermögen die Schuldenbremse gelockert und auch den Ländern neue Verschuldungsrechte eingeräumt hat. Allerdings gilt Hagel als großer Verfechter der Schuldenbremse, war sogar für eine "Ewigkeitsgarantie". Auch hier wird es - wenn Koalitionsverhandlungen beginnen - harte Diskussionen geben.
