Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen die CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der gemeinsamen Koalition eingeladen. Das erfuhr der SWR. Die CDU will dagegen am Freitagabend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Die Sitzung soll in Präsenz stattfinden.
Über die Einladung der Grünen werde man "sorgsam" beraten, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Die Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen gelte aber als sicher. Ein grün-schwarzes Bündnis ist die einzige realistische Möglichkeit, da niemand mit der AfD regieren möchte.
Zuvor hatten sich der grüne Wahlgewinner Cem Özdemir und der CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Manuel Hagel mehrfach zu Gesprächen getroffen. Über den Stand informierte Özdemir die grüne Verhandlungsgruppe und Hagel zunächst die Bezirksvorsitzenden der CDU.
CDU fordert mehr Ministerien als die Grünen
Die Gespräche zwischen Özdemir und Hagel seien am Mittwoch zäh gewesen, hieß es sowohl aus CDU- als auch aus Grünen-Kreisen. Es sei unter anderem schon darum gegangen, welche Ministerien die CDU beanspruchen kann. Nach SWR-Informationen will die CDU mehr Ministerien als die Grünen, weil Özdemir Ministerpräsident werden soll.
Knapper Wahlausgang bei der Landtagswahl
Die Grünen hatten am Sonntag vor eineinhalb Wochen die Landtagswahl mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der CDU (29,7 Prozent) gewonnen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation.
Nach ihrer überraschenden Wahlniederlage hatte sich die CDU zunächst mehrere Tage auf die Aufarbeitung der Wahl konzentriert. Zudem gab es Forderungen an die Grünen, sie müssten sich vor Gesprächen für den Wahlkampf entschuldigen. In der CDU ist der Ärger weiterhin groß, weil die Grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer kurz vor der Wahl ein acht Jahre altes Video in den sozialen Medien verbreitet hatte, in dem Hagel über eine minderjährige Schülerin schwärmte.
Grüne Abgeordnete Fischer entschuldigt sich bei Hagel
Die grüne Bundestagsabgeordnete Simone Fischer aus Stuttgart hat sich bei Hagel dafür entschuldigt, dass sie vor der Wahl einen Post weiterverbreitet hat, in dem der CDU-Spitzenkandidat in die Nähe von Kinderschändern gerückt wurde. "Es ist richtig, dass ich mich dazu persönlich bei Herrn Hagel gemeldet und mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht habe", teilte Fischer dem SWR mit. Fischer war zwischen 2021 und 2025 Behindertenbeauftragte der BW-Landesregierung. In dem von ihr weiter verbreiteten Post war unter der Überschrift "Amtliche Warnung" ein Foto Hagels mit dem Text "Hide your Kids" (auf Deutsch "Verstecke Deine Kinder") zu sehen.
Es bezog sich auf ein kurz vorher wieder aufgetauchtes, acht Jahre altes Video, in dem Hagel von einer minderjährigen Schülerin geschwärmt hatte. Diesen Clip hatte die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer knapp zwei Wochen vor der Wahl erneut verbreitet und damit eine Debatte über Sexismus ausgelöst. Die CDU hatte den Grünen daraufhin eine "Schmutzkampagne" vorgeworfen. Die Entschuldigung wird bei den Grünen als vertrauensbildende Maßnahme vor den Sondierungen gewertet.
