Baden-Württembergs Wirtschaft ist nervös - und die Politik steht unter Druck. Trifft sich also ganz gut, dass die erste große Podiumsdiskussion mit allen sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl beim baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) stattgefunden hat.
Wer sich jetzt einen harten Schlagabtausch zur Wirtschaftskrise erhofft hat, wird enttäuscht. Vor allem die Parteien in der Mitte waren sich bei vielen Themen einig. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überraschten durch gegenseitiges Necken und gemeinsames Tuscheln. Abweichende Meinungen gab es fast nur von der AfD und der Linken.
Katharina Fuß aus der Redaktion Landespolitik war bei der Podiumsdiskussion in Stuttgart vor Ort:
BWIHK fordert Antworten zu Bürokratie, Fachkräften und Energie
Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Der größte Saal der BWIHK in Stuttgart war bis auf den letzten Platz besetzt - über 300 Leute waren gekommen. Die meisten von ihnen: Wirtschaftsvertreter. Zum Start betonte BWIHK-Präsident Jan Stefan Roell auf der Bühne: "Wir wünschen uns, dass diese neue Landesregierung, die kommt, kraftvoll einen neuen Kurs einschlägt." Die Wirtschaft im Land wolle keine neuen Ideen, sie wolle, dass die Probleme gelöst werden, die wirklich da seien.
Lösungsansätze sollten bei der Veranstaltung von den sechs Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Markus Frohnmaier (AfD) und Kim Sophie Bohnen (Die Linke) aufgezeigt werden. Die festgelegten Themen waren: Bürokratie, Energie und Fachkräfte. Die Fragen kamen per Videobotschaft von IHK-Präsidenten in Baden-Württemberg.
Die Regeln auf dem Podium erinnern an eine Gameshow: Jeder Kandidat bekommt bei den Themen gleich viel Redezeit, die zwei Minuten laufen an einer großen Videoleinwand runter, zehn Sekunden vor Schluss ertönt ein Warnton. Zwischendurch ein paar Schnellfragerunden. Hier antworten die Politiker mit grünem Schild, auf dem ein Haken ist, mit "Ja" und mit einem roten Schild, auf dem ein Kreuz ist, mit "Nein".
Unerwartet viel Harmonie zwischen Hagel und Özdemir
Vor allem zwischen Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) hatten viele ein Duell erwartet. Doch die beiden gehen auf der Bühne unerwartet freundlich miteinander um, fast schon kumpelhaft. In der Diskussion um Bürokratieabbau hakt Özdemir bei Hagel nach: "Sie stimmen mir also zu, dass man im Bereich der Sicherheit und der Bildung nicht sparen soll?" Daraufhin Hagel: "Das war mein erster Satz". Özdemir: "Sie stimmen mir also zu?" Hagel: "Oder Sie stimmen mir zu. Man kann ja vielleicht einfach gemeinsam einer Meinung sein." Beide grinsen danach. Solche Szenen sind am Abend öfter zu beobachten. Stimmen sich beide Kandidaten hier auf eine erneute Koalition von CDU und Grünen ein?
Wenig Überraschendes auf dem Podium
Viele weitere Überraschungen gibt es bei der Podiumsdiskussion nicht. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke betont in der Debatte um Bildung, dass es aus seiner Sicht auch die Werkrealschule brauche, wo praktisch begabte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden könnten. Die grün-schwarze Landesregierung will den Werkrealschulabschluss abschaffen. Und der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert in diesem Teil der Debatte mehr Investitionen für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD setzt in ihrem Wahlkampf unter anderem den Schwerpunkt auf "gebührenfreie Kitas."
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Nur Die Linke warnt vor Klimakatastrophe
Ein richtiger Kampf für den Klimaschutz ist in der Diskussion nur bei der Linken-Kandidatin Kim Sophie Bohnen spürbar. Als sie auf der Bühne betont, dass man sich aktuell in einer "Klimakatastrophe" befinde, hört man ein leichtes Raunen in den Reihen der Wirtschaftsvertreter.
Neben den Linken ist AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, dessen Partei in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, der einzige Kandidat, der sich inhaltlich von der Runde stärker abgrenzt. Er kritisiert bei der Podiumsdiskussion vor allem die CDU. Schließlich hätte die Partei gemeinsam mit den Grünen in der Regierung schon viele Probleme lösen können. Ansonsten wirkt auch Frohnmaier zurückhaltend und schiebt am Ende der Veranstaltung zum Debattenteil über ausländische Fachkräfte hinterher, es sei ihm wichtig zu betonen: Es gebe keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft habe, der sei auch Deutscher.
Die Spitzenkandidaten haben versucht ihre Themen zu setzen, eine richtige Diskussion oder gar einen Schlagabtausch hat es nicht gegeben. Doch das kann noch kommen, es sind noch vier Monate bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Wahlkampf hat gerade erst begonnen.
