Memes über Bundeswehroffizier gepostet

19-Jähriger wegen Beleidigung eines Soldaten in Freiburg verurteilt

Ein 19-Jähriger ist am Donnerstag am Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung eines Soldaten verurteilt worden. Seine Kritik an der Bundeswehr ging dem Gericht zu weit.

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Von Autor/in Ulrike Liszkowski

Sein Fall hat landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Nun ist der junge Mann am Amtsgericht Freiburg nach Jugendstrafrecht zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts einen Bundeswehroffizier beleidigt hat. Er hatte ein Foto, das den Offizier bei einer Schulveranstaltung zeigt, bearbeitet und veröffentlicht. Die sogenannten Memes sind inzwischen aus dem Netz verschwunden.

Der 19-Jährige räumt ein, dass er im Februar - damals noch als Schüler - zwei nachbearbeitete Fotos des Bundeswehroffiziers auf Instagram gepostet hat. Mit den sogenannten Memes wollte er gegen die Bundeswehr und ihre Besuche an Schulen protestieren. In einem Meme hieß es "Kinder, wer von Euch würde gerne an der Ostfront sterben", das andere legte nahe, der Offizier würde gleich einen Anruf von "SS-Siggi" entgegennehmen. Auf dem Foto steht die fiktive Aussage des Offiziers: "Oh, da muss ich kurz rangehen".

Gericht zieht Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung

Das Gericht entscheidet: zumindest das eine Meme rücke den Offizier persönlich in die Nähe der SS. Außerdem unterstelle es dem Soldaten, er hätte selbst eine "menschenverachtende Gesinnung". Das müsse der auch im Rahmen von Satire nicht hinnehmen, zumal er unverpixelt und mit Namen erkennbar war. Das überschreite die Grenzen der Meinungsfreiheit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Bentik überlegt, ob er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt

"Ich fand das Urteil teilweise inhaltlich falsch," sagt der damalige Schüler dem SWR direkt nach der Verkündung. Er bestreitet weiterhin, dem Offizier im Meme eine Verbindung zur SS zu unterstellen. Und er betont, dass er die Bundeswehr als Ganzes kritisiere. Er habe zeigen wollen, dass es innerhalb der Bundeswehr faschistische Netzwerke gebe. Ob er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, will er noch mit seiner Anwältin besprechen.

Öffentlich möchte der 19-Jährige nur seinen Vornamen, Bentik, machen. Bentik war bis zum Sommer Schüler am Freiburger Angell-Gymnasium und hat dort sein Abitur gemacht. Inzwischen studiert er an der Universität Freiburg. Vor Gericht erklärt er ruhig und überlegt seine Absichten und Argumente. In seinem Schlusswort spricht er von einem repressiven Gerichtsverfahren und einer Drohkulisse.

Unterstützung für den damaligen Schüler von der Internationalen Jugend

Unterstützung bekommt Bentik von der Internationalen Jugend, bei der er sich engagiert. Die sozialistische Gruppierung setzt sich unter anderem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Sie kritisiert das Verfahren als Versuch, kritische Stimmen zur Aufrüstungspolitik und zur Präsenz der Bundeswehr an Schulen einzuschüchtern. Vor dem Gericht gibt es einen Infostand und eine kleine Kundgebung.

Schüler muss sich vor Gericht verantworten: er soll einen Soldaten mit Memes beleidigt haben
Ulrike Liszkowski

Ein starkes Duzend seiner Unterstützer und frühere Mitschüler verfolgen auch die Verhandlung. Bevor sie in den Gerichtssaal dürfen, müssen sie ihre Taschen leeren und sich einer gründlichen Leibesvisitation unterziehen. Absurd findet das eine Unterstützerin: "So ein Aufwand wegen eines Memes", sagt sie.

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Ulrike Liszkowski
Bild von SWR-Redakteurin Ulrike Liszkowski

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