Zwischen Wyhl am Kaiserstuhl und Weisweil (Kreis Emmendingen) soll am Oberrhein ein Hochwasserrückhalteraum entstehen, ein sogenannter Polder. Den Bau hat das Landratsamt im September genehmigt. Dagegen sind beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim jetzt aber mehrere Klagen eingegangen. Unter anderem von einer Bürgerinitiative (BI), bestehend aus Anwohnerinnen und Anwohnern von Wyhl und Weisweil.
Knapp 600 Hektar Auwald sollen künftig überflutet werden
Die Bürgerinitiative klagt gegen die sogenannten ökologischen Flutungen, die das Regierungspräsidium (RP) Freiburg vorsieht. An insgesamt 57 Tagen im Jahr sollen dabei die Schleusen im Rheindamm geöffnet werden, die das Wasser sonst zurückhalten.
Das Wasser läuft dann über Gerinne und Schluten durch das Gebiet. An knapp 19 Tagen soll die Fläche von fast 600 Hektar komplett geflutet werden, so das Regierungspräsidium Freiburg. Die Idee dahinter: Pflanzen und Tiere sollen sich besser auf echtes Hochwasser vorbereiten können. Außerdem sollen sich dadurch Auwälder langfristig wiederentwickeln.
So sollen durch ein Hochwasser "zu erwartende negative Auswirkungen [Anm. der Redaktion: auf die Natur] vermieden oder gemindert werden", schreibt das RP Freiburg auf SWR-Anfrage. Die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsstudie und die praktischen Erfahrungen unter anderem aus dem Polder Altenheim (Ortenaukreis) würden dieses Vorgehen bestätigen.
Bürger fürchten Zerstörung des Rheinwaldes und Stechmückenplage
Für die BI ist der Begriff "ökologische Flutungen" Augenwischerei. Sie spricht von der Vernichtung eines Naturparadieses. Die Anwohner sind besorgt, dass durch die Flutungen seltene Pflanzen und Tiere sterben, Schadstoffe eingespült werden und die Naturlandschaft unwiederbringlich zerstört wird. Außerdem würde das stehende Wasser eine Stechmückenplage begünstigen - so ihre Kritik.
"In den umliegenden Dörfern ist das schon so, dass eine aggressive Wut herrscht", erzählt Anna Haag. Bislang habe kein Kontakt mit den Behörden auf Augenhöhe stattgefunden, findet Bernd Nössler. Mit einem Protest unter dem Motto "Polder so nitt", verdeutlichen die Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut. Sie fordern eine Schlutenlösung statt dem Polder.
Schluten statt großflächiger Überflutung?
Schluten sind alte Seitenarme des Rheins, die wie ein Netz durch den Auwald hinter dem Deich verlaufen. Werden diese bei Hochwasser geöffnet, könne das Wasser natürlicher abfließen - ohne das gesamte Poldergebiet zu fluten. Eine Forderung der Bürgerinitiative, die keine Zustimmung findet.
Das Regierungspräsidium Freiburg entgegnete, dass die Forderung dieser sogenannten Schlutenlösung "intensiv diskutiert und bewertet" worden sei, aber "nicht in der Planung berücksichtigt werden" konnte. Denn: Nur durch großflächige Überflutungen könnten sich Tiere und Pflanzen auf reale Hochwasserereignisse einstellen, so das RP.
Mit der Schlutenlösung kann die gesetzliche Pflicht zur Vermeidung wiederkehrender Schäden durch Hochwassereinsätze nicht im rechtlich geforderten Maß erfüllt werden.
Polder Wyhl/Weisweil ist Teil des Integrierten Rheinprogramms
Es ist nicht der erste Polder, der entlang des Rheins entsteht. Im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) des Landes sind 13 solcher Hochwasserrückhaltebecken auf ehemaligen Überflutungsflächen zwischen Basel und Mannheim geplant. Einige davon sind auch schon fertig, zum Beispiel in Neuried-Altenheim. Dort wurde laut den baden-württembergischen Regierungspräsidien bereits 1989 die erste ökologische Flutung durchgeführt.
Für einen ausreichenden Hochwasserschutz müssten aber alle 13 Polder zügig umgesetzt werden, so das Freiburger Regierungspräsidium. Ansonsten müsse bei großen Hochwasserereignissen besonders in den Ballungsräumen Karlsruhe, Mannheim/Ludwigshafen und Worms mit erheblichen Schäden durch Überflutung gerechnet werden.
Regierungspräsidium Freiburg sieht für Klage keinen Erfolg
Das Regierungspräsidium Freiburg, das den Polder baut, räumt der Klage der Bürgerinitiative wenig Chancen ein. Denn auch gegen andere Polder entlang des Rheins wurde schon geklagt. Die Gerichte hätten aber jeweils zugunsten der ökologischen Flutungen entschieden, so das Regierungspräsidium Freiburg, das auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim verweist.
Weitere Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen
Neben der Klage der Bürgerinitiative gibt es laut VGH noch eine weitere Klage. Bei dieser zweiten Klage haben sich demnach ein Unternehmen und drei Privatpersonen zusammengetan. Alle Parteien klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen den Polder.
Das Unternehmen etwa befürchtet, dass eine kleine Wasserkraftanlage, die es betreibt, dadurch weniger leistungsfähig wird. Eine der Privatpersonen besitzt einen Teil des betroffenen Waldgebiets, während die anderen beiden in den ökologischen Flutungen eine Beeinträchtigung ihrer persönlichen Gesundheit sehen. Dies teilte der VGH dem SWR auf Anfrage mit.
Klagen verzögern Bau nicht
Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Der Bau des Polders Wyhl/Weisweil kann also wie geplant starten. Laut Landratsamt sollen drei Einlassbauwerke zur Beflutung des Polders um bzw. neu gebaut, Schluten reaktiviert, Dämme ertüchtigt und Grundwasserhaltungsbrunnen gebaut werden.
Bürgerinitiative will weiter kämpfen
Früher war der Oberrhein von Auwäldern gesäumt und konnte sich bei Hochwasser ausbreiten. Im 19. Jahrhundert wurde der Rhein begradigt, um Schifffahrt bis nach Basel zu ermöglichen. Durch Staustufen und Dämme direkt am Rhein ging der natürliche Hochwasser-Rückhalteraum verloren.
1982 schlossen Frankreich und Deutschland dann einen Vertrag ab, um den Schutz wiederherzustellen, wie vor dem Bau der Staustufen. Daraufhin wurde in Baden-Württemberg das Integrierte Rheinprogramm entwickelt.
Die Bürgerinitiative kämpft derweil weiter. "So einfach aufgeben? Das ist nicht", sagt Klemens Hamann entschlossen. Sie werden weiterkämpfen, auch wenn es unwahrscheinlich scheint, dass die Behörden von ihren Plänen abweichen.
