Der Gemeinderat von Bad Wurzach hat am Montagabend mit 17 zu 4 Stimmen den Ausstieg aus dem Prüfprozess für das mögliche Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben beschlossen. Der Kursaal in Bad Wurzach war für die Abstimmung bis zum letzten Platz gefüllt. Einige Zuschauer konnten nur noch stehen. Gegner des möglichen Biosphärengebiets, etwa Jäger, kamen in Jagdkleidung und waren dadurch klar erkennbar.
Argumente für und gegen das Biosphärengebiet wurden ausgetauscht
Bevor die Diskussion im Gemeinderat begann, argumentierten zwei Experten für und gegen das Biosphärengebiet. Siegfried Roth, der Leiter des Naturschutzzentrums Wurzacher Ried, zeigte in seinem Vortrag Chancen auf, wie Bad Wurzach von einem Biosphärengebiet profitieren könne. So sieht er Chancen für den Tourismus, aber auch für weitere Stadtentwicklung, sowie Naturschutz, aber auch Landwirtschaft.
Michael Fick von der "Allianz für Oberschwaben-Allgäu" hingegen warnte davor, dass ein solches Großschutzgebiet auch auf Bad Wurzach negative Auswirkungen haben werde. Er sieht das Biosphärengebiet als Treiber von Bürokratie und rief den Wurzacher Gemeinderat auf: "Beenden sie diesen lähmenden Prozess mit einem klaren Votum." Dafür erntete er aus dem Saal langanhaltenden Applaus.
Grüne wollen Abstimmung verschieben, CDU stimmt dagegen
Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat stellte zu Beginn einen Antrag, den Beschluss in den Januar zu verschieben. Dieser wurde vom Gemeinderat jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Emina Wiest-Salkanovic von der CDU-Fraktion warb zu Beginn für den Ausstieg: "Der Prozess dauert ohnehin schon viel zu lange." Bad Wurzach leiste schon sehr viel für den Naturschutz und die Landwirte engagierten sich jetzt schon für Naturschutz. Sie bräuchten keine weitere Bürokratie.
Karl-Heinz Buschle von den Freien Wählern sprach sich ebenfalls für einen Ausstieg aus. Er kenne die Ängste und Nöte der Unternehmer in der Stadt. Ohne das Gewerbe mit den Arbeitsplätzen könnte sich die Stadt vieles künftig nicht mehr leisten. Zudem befürchte er, dass in einem Biosphärengebiet nur schwer weitere Gewerbegebiete ausgewiesen werden könnten.
Rainer Deuschel von den Grünen nannte die Argumente der "Allianz für Allgäu-Oberschwaben" überwiegend falsch. Diese schüre nur Ängste, so Deuschel. "Es muss kein Landwirt den Schlepperschlüssel abgeben, wenn das Biosphärengebiet da ist."
Auch die Fraktion "Wir Wurzacher" sprach sich dafür aus, dem Prozess mehr Zeit zu geben und die Wurzacher Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen. Zahlreiche Ortsvorsteher von kleineren Gemeinden stellten sich hinter die Landwirte in ihren Ortschaften und äußerten sich für einen Ausstieg aus dem Biosphärengebiet.
Bad Wurzachs Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU) sprach sich am Ende der Aussprache gegen ein Biosphärengebiet aus. Sie habe den Prozess von Anfang an sehr offen und konstruktiv begleitet. Aber sie habe Zweifel, ob eine dialogische Bürgerbeteiligung die Meinungen noch verändern könne. Durch Gespräche mit Bürgern und Unternehmern habe sie echte Ängste und Sorgen wahrgenommen.
Es ist für mich ein Alarmsignal wenn meine Bürger Angst haben vor einem Vorhaben.
Planungen laufen seit Jahren
In Oberschwaben und im württembergischen Allgäu soll das dritte Biosphärengebiet in Baden-Württemberg entstehen. Die Planungen für das besondere Schutzgebiet laufen bereits seit Jahren. Doch es gibt Kritik, vor allem von Landwirten.
Prüfprozess geht weiter
Bislang gibt es für das mögliche Biosphärenbiet nur erste Landkarten, die die unterschiedlichen Bereiche ausweisen. Doch auch diese sind nur ein Entwurf. "Wir sind da noch nicht am Ende des Prüfprozesses", so Lisa Polak vom Prozessteam.
Sollte das Biosphärengebiet entstehen, dann nach der Entscheidung des Gemeinderats vom Montag nicht auf der Gemarkung von Bad Wurzach.
In den nächsten Wochen soll ein Dialogverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Nach den derzeitigen Plänen liegt Bad Wurzach am Rand der Kernzone, zu dem vor allem die Moor- und Naturschutzgebiete gehören würden. Die Stadt selbst liegt in der sogenannten Entwicklungszone.
Es wäre sehr schade, weil Bad Wurzach für viele Moorgebiete und Moorschutz verantwortlich ist.
Auch andere Kommunen prüfen Ausstieg aus Biosphärengebiets-Prüfprozess
Die Gegner eines möglichen Biosphärengebiets haben sich in der "Allianz für Allgäu-Oberschwaben" organisiert. Laut dem Vorsitzenden der Allianz, Franz Schönberger, prüfen weitere Gemeinden den Ausstieg oder haben bereits ähnliche Anträge in den Gemeinderat eingebracht. Darunter etwa Bad Waldsee und Wolfegg. In Horgenzell steht die Abstimmung im Gemeinderat im November an, teilte der Bürgermeister dem SWR mit.
