Der Bürgermeister von Meckenbeuren im Bodenseekreis, Georg Schellinger (CDU), ist von einem anonymen Absender per E-Mail bedroht und beleidigt worden. In einer Gemeinderatssitzung am Mittwoch machte Schellinger den Fall öffentlich.
Ein anonymer Absender droht dem Bürgermeister in der Nachricht unter anderem wörtlich damit, ihm sein Gesicht zu zertrümmern. Der Schreibende kündigt an, bei einem Bürgersprechtag oder bei Schellinger Zuhause vorbeizukommen.
Außerdem wird wenig fundierte Kritik an der Kommunalpolitik geäußert: Der Anonyme macht Schellinger direkt verantwortlich für die Bebauung von Flächen und eine vermeintlich schlechte Verkehrssituation in der Gemeinde. Außerdem wird gegen Geflüchtete gehetzt, die der Bürgermeister "endlich rausschmeißen" solle.
Bürgermeister Schellinger: Rote Linie ist überschritten
Für ihn sei mit der E-Mail eine rote Linie überschritten worden, sagte der Bürgermeister dem SWR.
Es ist normal, dass Kritik kommt, auch unsachliche. Aber mit Bedrohungen hatte ich persönlich es noch nie zu tun.
Er habe den Fall öffentlich gemacht, um zu einer gesellschaftlichen Diskussion beizutragen. Denn es gebe aus seiner Sicht immer mehr Verrohung gegenüber Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind.
Meckenbeuren: Bürgermeister stellt Strafantrag, Polizei ermittelt
Georg Schellinger hat in dem Fall einen Strafantrag gestellt. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln. Auch bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch war die Polizei vor Ort.
Der Bürgermeister forderte den anonymen E-Mail-Schreiber auf, sein Gesicht zu zeigen. Dieser könne sich entschuldigen - und er sei auch bereit, eine Entschuldigung anzunehmen, so Schellinger.
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nehmen in den vergangenen Jahren zu. Allein in Baden-Württemberg wurden vom Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr 737 Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern registriert. 2020 waren es nur halb so viele.
