Die geplante Gesundheits- und Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) wird weiterhin kritisiert. Pflegende Mütter von Kindern mit Behinderung in Oberschwaben sind schockiert über die ersten Entwürfe des Pflegeneuordnungsgesetzes. Schließlich sollen ihre Rentenansprüche deutlich sinken.
"Ich empfinde das wie einen Schlag ins Gesicht für pflegende Mütter", sagt Martina Bell aus Grünkraut (Kreis Ravensburg). Sie pflegt und therapiert ihre Tochter Luisa seit 21 Jahren. Sie leidet seit ihrer Geburt an einer Erkrankung durch Genmutation. Sie kann nichts Festes schlucken, hat Atembeschwerden und eine verkrümmte Wirbelsäule. Luisa ist daher auf ständige Begleitung angewiesen.
Kürzung bei Renten macht pflegende Mütter sauer
Martina Bell fürchtet, in Altersarmut zu geraten, wenn die Pflegereform wie bislang geplant, umgesetzt wird. So soll die Pflegekasse künftig nur noch bis zu 70 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. An verschiedenen Stellen sieht die Reform eine stärkere Belastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Gesundheitsministerin Warken sieht Handlungsbedarf wegen steigender Pflegezahlen und Kosten. Die Pflegereform soll aus Sicht der Bundesregierung das Kranken- und Pflegesystem um Milliarden Euro entlasten.
Was gar nicht geht, sind die 30 Prozent Renteneinzahlungskürzungen. Ich kann absolut nicht Vollzeit arbeiten gehen.
Pflegende Mütter fürchten Altersarmut durch Pflegereform
Martina Bell empfand die bisherige Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse als "einen fairen Ausgleich", da pflegende Angehörige gar nicht in Vollzeit arbeiten könnten. Anders als bei Angehörigen von älteren Menschen, würden sie ihre erwachsenen Kinder deutlich länger pflegen müssen. Sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden, fürchtet sie daher, dass sie viel weniger in die Rente einzahlen würde.
Mit ihrer Kritik ist Martina Bell nicht alleine. Regelmäßig treffen sich bei ihr pflegende Mütter mit ihren Kindern. Was jetzt an Einschnitten durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz auf sie zukommt, macht sie einfach nur sauer.
Sie empfinden diese geplanten Einsparungen als großes Armutsrisiko fürs Alter. Beatrix Sterk aus Vogt (Kreis Ravensburg), fürchtet so etwa, dass sie nach 30 Jahren Pflege 400 bis 500 Euro weniger Rente monatlich erhält als bisher angenommen.
Pflegende Mütter fühlen sich von der Politik nicht wertgeschätzt
Stattdessen in Vollzeit arbeiten und die Kinder häufiger in Pflege zu geben, funktioniert für die Mütter nicht. Denn Heim- oder Schulplätze für ihre erwachsenen Kinder mit Behinderung seien rar. Die Mütter seien notwendig, damit "das System am Laufen bleibt", sagt Waltraud Buck aus Vogt (Kreis Ravensburg). Die Mütter fühlen sich vergessen und von der Politik nicht wertgeschätzt.
Ich empfinde das wie einen Schlag ins Gesicht für pflegende Mütter.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Bilger verteidigt Reform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger, erkannte am Dienstagabend im SWR-Interview zwar an, dass die Versorgung von Pflegebedürftigen ohne Angehörige nicht zu denken sei. Dennoch verteidigte er die Pläne der Gesundheitsministerin, die Kosten der Pflege zu senken. Jedes Jahr gebe es mehr Pflegebedürftige. Im kommenden Jahr erwarte die Pflegeversicherung ein Defizit von sieben Milliarden Euro, so Bilger.
Die Alternative wäre, die Beiträge zu erhöhen. Aber dann hat jeder, der arbeiten geht, weniger von seinem Lohn übrig.
Bilger rechnet noch mit Veränderungen an Pflegereform
Man müsse in der Pflegeversicherung Einsparungen erzielen, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Allerdings betonte Bilger auch, dass es sich bisher um einen Referentenentwurf handele. Am Ende werde der Deutsche Bundestag sicherlich auch Veränderungen vornehmen.
Martina Bell aus Grünkraut findet es ungerecht, dass gerade bei den pflegenden Müttern gespart werde, da sie auch so schon seit Jahren mit Einschränkungen leben würden. Neben der Kürzung des Rentenzuschusses stehen noch weitere Einsparungen einzelner Pflegeleistungen zur Debatte. Auch wenn dafür das Pflegegeld angehoben werden soll, würde das den Wegfall der anderen Leistungen nicht aufheben, so Bell.
