Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Karriere: Ihre geplante Gesundheitsreform sorgt für massiven Unmut - und das aus nahezu allen Richtungen. Ärzte, Gewerkschaften, Länder und Kommunen laufen Sturm gegen die Maßnahmen, die sie auf den Weg gebracht hat. Auch im Bundestag gab es am Freitag scharfe Kritik: "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", rief der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert drohte: "Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert." Doch Warken bleibt standhaft, auch wenn der Gegenwind rau ist.
Mit der Reform muss Warken vor allem eines: sparen. Das hat Folgen: Sie plant etwa die Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, kostendämpfende Maßnahmen für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pharmaunternehmen sowie höhere Zuzahlungen für die Patienten. "Natürlich verstehe ich viele der Kritikpunkte", sagt Warken. "Wenn sie jedoch unter die Gürtellinie gehen, ist das weniger schön. Man muss sich ein dickes Fell zulegen." Die Ministerin zeigt sich entschlossen, auch wenn sie weiß, dass ihre Reformen schmerzhafte Einschnitte bedeuten.
Unter Friedrich Merz zur Gesundheitsministerin
Wie zeichnete sich der Weg der 47-jährigen Politikerin bis ins Ministerium in Berlin? Geboren in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) ist Warken Anwältin, katholisch, verheiratet und Mutter von drei Kindern. 2013 zog sie erstmals in den Bundestag ein - für sie damals eher überraschend. "Vorhersehbar oder erwartet habe ich das zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht", sagte sie damals. Doch ihre Vernetzung in der Jungen Union und Frauen Union ebnete ihr den Weg. Mit Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler kam schließlich der Sprung ins Gesundheitsministerium - ein Ressort, das als eines der schwierigsten gilt.
Höhere Beitragsbemessungsgrenze Krankenkassen-Reform: Ein Viertel der gesetzlich Versicherten in BW müsste laut Studie mehr zahlen
Nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die Beitragsbemessungsgrenze für gesetzliche Krankenkassen steigen. Wen das besonders belasten könnte - und wo.
Geplante Gesundheitsreform: Kritik aus Baden-Württemberg
Besonders in ihrer Heimat Baden-Württemberg schlägt Warken derzeit heftiger Gegenwind entgegen. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kritisiert ihre Reform am Freitag im Bundesrat scharf: "Wir haben eines der effektivsten Krankenhaussysteme in Deutschland und werden jetzt dafür bestraft. Das Defizit wird größer, und das führt zu Versorgungsproblemen in der Fläche."
Warken verteidigt ihre Pläne dennoch: "Wir haben im stationären Bereich in den vergangenen Jahren hohe Kostenentwicklungen gesehen. Zusätzliches Geld wurde bereitgestellt, auch oberhalb der Kostensteigerungen. Das können wir so nicht mehr fortsetzen."
Aktionen in Krankenhäusern und Arztpraxen "Kein Geld. Keine Versorgung" - Proteste gegen geplante Sozialkürzungen im Gesundheitswesen
Gegen die Sozialreformen der Bundesregierung regt sich Widerstand. In BW finden in diesen Tagen viele Protestaktionen statt. In Karlsruhe protestierten am Mittwochnachmittag über 300 Menschen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Einführung einer Zuckerabgabe, die Warken trotz der Position im CDU-Präsidium nun durchsetzen will. Die CDU hatte sich auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Damals wollte sich Warken auf Anfrage des SWR dazu nicht äußern. "Ich habe zwei Rollen", sagt sie nun. "Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Zuckerabgabe ein wichtiger Ansatz. Es geht nicht nur ums Sparen, sondern auch um Prävention."
Wir können nicht 20 Milliarden einsparen, ohne dass es jemand merkt.
Reform soll Gesundheitssystem finanziell stabilisieren
Warken weiß, dass ihre Vorschläge unpopulär sind, bleibt aber bei ihrer Linie: "Wir können nicht knapp 20 Milliarden Euro einsparen und keiner merkt etwas davon. Das gehört auch zur Wahrheit dazu", sagt sie. Trotz der Kritik zeigt sich die Ministerin entschlossen, ihre Reformen umzusetzen - als notwendige Schritte, um das Gesundheitssystem finanziell zu stabilisieren.
