Deutscher Müll soll auch über das Jahr 2029 hinaus in die Schweiz exportiert werden dürfen. Eigentlich hatte die EU ein Müllexportverbot in Nicht-EU-Länder geplant. Davon wäre auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Bodensee und am Hochrhein betroffen gewesen.
Der ursprüngliche Sinn des EU-Müllexportverbotes: Drittstaaten außerhalb Europas, beispielsweise in Afrika, sollten nicht weiter mit riesigen Abfallmengen aus europäischen Ländern belastet werden. Allerdings wird seit Jahrzehnten deutscher Hausmüll aus dem Grenzgebiet zur Entsorgung in Ostschweizer Müllverbrennungsanlagen gebracht.
Landkreise am Bodensee und Hochrhein profitieren von Ausnahme beim Müllexport
Nach Angaben des Konstanzer Landrats Zeno Danner (parteilos) soll nun eine Ausnahme in der sogenannten EU-Abfallverbringungsverordnung verankert werden. Diese würde möglich machen, dass Müll aus den an die Schweiz angrenzenden Landkreisen Konstanz, Waldshut und Lörrach sowie aus dem Bodenseekreis weiter in die Schweiz ausgeführt werden kann.
Der Bodenseekreis zum Beispiel transportiert jährlich rund 20.000 Tonnen Restabfall in die Schweiz, heißt es vom Landratsamt. Aus dem Landkreis Konstanz wird nach Angaben des dortigen Landratsamts pro Jahr etwa 36.500 Tonnen Restmüll in das Nachbarland gebracht.
Laut Danner hat die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auf Drängen der deutschen Landkreise an der Grenze zur Schweiz das Müllexportverbot mit dem Zusatz "mit Ausnahme der Schweiz" versehen. Er habe mit anderen Kommunalvertretern in Brüssel auf diese Änderung hingewirkt.
Jetzt müssen Rat und Parlament möglichst schnell zustimmen und dann haben wir diesen Fauxpas in der Gesetzgebung bereinigen können.
Auch das Land Vorarlberg profitiert von der Ergänzung, wie es in einer Pressemitteilung heißt. So könne verhindert, dass der Müll zu bis zu 400 Kilometer entfernten alternativen Anlagen gebracht werden muss, statt rund 40 Kilometer in die Schweiz. "Das hätte nicht nur eine massive Steigerung der Transportkosten zur Folge, sondern auch zusätzliche CO2-Emissionen und mehr Verkehr", heißt es vom Land Vorarlberg.
