Alle Fraktionen des Gemeinderats waren sich einig, dass das Geld notwendig sei, um eine mögliche Insolvenz der Klinik in Tettnang zu verhindern und einen geordneten Übergang der Trägerstruktur des Medizin Campus Bodensee (MCB) zu ermöglichen. Es solle eine letzte Finanzspritze sein, hieß es mehrfach. Das Geld stammt laut OB Blümcke aus dem städtischen Haushalt, nicht aus Geldern der Zeppelin-Stiftung.
Die Klinik in Tettnang gehört neben dem Klinikum Friedrichshafen zum MCB. Allein in diesem Jahr hat die Stadt schon 31 Millionen Euro an Zuschüssen an den Klinikverbund gezahlt. Nun kommen weitere 2,8 Millionen dazu. "Wir können nicht mehr und brauchen jetzt den Schulterschluss mit den Kommunen um uns herum", sagte Simon Wolpold von der Fraktion "Netzwerk für Friedrichshafen".
Wenn wir das Geld nicht geben, wäre die Folge eine Insolvenz des Klinikums. Das hätte fatale Folgen für die Mitarbeiter und Patienten.
"70 Prozent der Patienten kommen aus dem Bodenseekreis"
Der Friedrichshafener Oberbürgermeister Blümcke (parteilos) betonte zu Beginn der Sitzung, die Stadt könne den Betrieb nicht mehr allein finanzieren, weil die Zeppelin-Stiftung derzeit nicht ausreichende Erträge bringe. Nun gehe es darum, dass der Kreis die Trägerschaft übernehme. Eine Forderung, die schon lange im Raum steht. Erst im Juli hatte der Gemeinderat einen entsprechenden Entschluss zum Ausstieg aus der Trägerschaft beschlossen. 70 Prozent der Patienten kommen laut OB Blümcke aus dem Kreis.
Klinikum soll für Investoren bereit sein Bodenseekreis will potenzielle Investoren für Medizincampus suchen
Wer ist künftig Träger des Medizincampus Bodensee? Darüber diskutieren die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis. Der Landrat schlägt nun vor, den Weg für potenzielle Investoren zu ebnen.
Gemeinsame Sitzung mit Kreistag soll Klarheit bringen
Die Fraktionen von CDU und SPD/Linke brachten den Vorschlag ein, eine gemeinsame Sitzung von Gemeinderat und Kreistag abzuhalten, um über das weitere Vorgehen zu reden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben zu. Der Friedrichshafener OB hat nun den Auftrag, ein solches Treffen zu organisieren.
Krise bei ZF: Weniger Geld für die Zeppelin-Stiftung
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand außerdem der Erlass einer sogenannten Nachtragssatzung für den Haushalt der Zeppelin-Stiftung. Dort fehlt Geld, weil die Dividendenzahlung von ZF in diesem Jahr geringer ausfällt als gedacht. Der Autozulieferer steckt in der Krise. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig eine Zahlung in Höhe von drei Millionen Euro an die Stiftung beschlossen.
Das Geld kommt von der Ferdinand gGmbH. Das ist ein Unternehmen, mit dem die Stadt schon seit Jahren Geld aus Dividenden der Stiftungsunternehmen anspart und anlegt.
