Der baden-württembergische Landtag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen Grüne und CDU eine Änderung des Landes-Grundsteuergesetzes beschlossen. Damit sollen fehlerhafte Grundsteuer-Messbescheide bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen einfacher korrigiert werden können.
Wie können Fehler bei der Grundsteuer-Berechnung korrigiert werden?
Das neue Gesetz soll für mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer-Berechnung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sorgen. Bei erheblichen Abweichungen von mehr als 40 Prozent kann in Zukunft ein anderer Wert angesetzt werden, wenn dies durch ein Gutachten nachgewiesen wird.
Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sprach von einer bürgerfreundlichen Regelung, die Rechtsklarheit schaffe. Die Opposition kritisierte die Gesetzesänderung.
Grundsteuer: Was wird daran kritisiert?
Das Grundsteuer-Modell in Baden-Württemberg-Modell sei ein Irrweg, sagte der Abgeordnete Sebastian Cuny (SPD). Er forderte Regelungen für Härtefälle. Der FDP-Abgeordnete Frank Bonath warf der grün-schwarzen Koalition vor, Verwerfungen ihres Gesetzes nicht korrigiert zu haben. Dazu zählten seiner Meinung nach ungerechte Bedingungen für alle Betroffenen, darunter auch Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und -Besitzer.
