Tübingen mit höchster Grundsteuer in Baden-Württemberg - das sagt OB Palmer
Tübingen hat dieses Jahr die Grundsteuer erhöht. Dadurch ist die Belastung pro Quadratmeter die höchste in ganz Baden-Württemberg, so eine Recherche der "Stuttgarter Zeitung".
Die Grundsteuerbelastung pro Quadratmeter ist in Tübingen so hoch wie nirgendwo sonst in Baden-Württemberg. Das hat eine Recherche der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) ergeben. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) verteidigt die Steuer. Erst dieses Jahr hat die Stadt den Grundsteuerhebesatz erhöht.
Palmer betont die hohen Sozialausgaben
Die Erhöhung der Grundsteuer in Tübingen in diesem Jahr hat dazu geführt, dass die Belastung pro Quadratmeter jetzt höher ist als zum Beispiel in Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg. Das zeigt die Analyse der StZ. OB Palmer erwartet, dass diese Steuererhöhung in den kommenden Jahren in nahezu allen Gemeinden notwendig wird.
Als Grund nennt er auf Anfrage des SWR die Sozialausgaben. Die "fressen uns schlicht die Haare vom Kopf und zwingen dazu, die einzige existierende Vermögensteuer zu erhöhen." In den vergangenen Jahren sei die Kreisumlage wegen der Sozialausgaben stark gestiegen. Konkret um 35 Millionen Euro zwischen 2023 und 2026. Diese Erhöhung übersteige das Gesamtaufkommen der Grundsteuer erheblich. Denn die Grundsteuer bringe der Stadt insgesamt 25 Millionen Euro im Jahr, so Palmer.
Viele Widersprüche gegen Erhöhung der Grundsteuer in Tübingen
In der Unistadt hatte sich Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer formiert. Sie trifft nicht nur Hausbesitzer und Unternehmen, sondern kann auch Mieterinnen und Mieter treffen, denn oft wird die Mehrbelastung an sie weitergereicht. Rund 400 Widersprüche seien nach Angaben bei der Stadtverwaltung Tübingen eingegangen. Ein Hausbesitzerverein habe seinen Mitgliedern dazu geraten. Doch der Beschluss zur Erhöhung sei rechtlich gültig.
Die Diskussion um die Grundsteuer erhitzt die Gemüter
