Die Grünen im Landtag beschweren sich darüber, dass das Landes-Justizministerium zuletzt häufiger als sonst die Empfehlungen der Härtefall-Kommission für ausreisepflichtige Ausländer übergangen hat.
Eigentlich werden meisten Einzelfall-Empfehlungen angenommen Abschiebung oder Bleibeperspektive? CDU-Justizministerium stimmt Härtefallkommission so selten zu wie nie
Die Grünen werfen dem CDU-geführten Justizministerium vor, politische statt fachliche Entscheidungen zu treffen. Auch der Vorsitzende der Kommission zeigt sich unglücklich.
