Nach dem Hakenkreuz-Vorfall im baden-württembergischen Landtag tritt Daniel Born von seinen SPD-Parteiämtern zurück und verzichtet auf seine Landtagskandidatur. "Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann", teilte der 49-jährige Jurist am Montag mit. Sein schwerer Fehler solle nur ihn belasten.
Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Das hat Born am Montag dem SWR bestätigt. Der Politiker sagte, er sei mit Leib und Seele Sozialdemokrat und wolle seine Arbeit für den Wahlkreis Schwetzingen als fraktionsloser Parlamentarier fortsetzen. Aus der Fraktion sei er ausgetreten, um sie vor größerem Schaden zu bewahren.
Born hatte eingeräumt, letzte Woche im baden-württembergischen Landtag bei einer geheimen Abstimmung hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gezeichnet zu haben. Der Vorfall hatte für großes Aufsehen gesorgt.
Präsidium der Landes-SPD fordert Mandatsverzicht
Das Präsidium der Landes-SPD in Baden-Württemberg forderte am Montag Daniel Born auf, sein Landtagsmandat sofort niederzulegen. Ein Mandatsverzicht sei nach diesem schwerwiegenden Fehler unumgänglich, um weiteren Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch nach einer Präsidiumssitzung.
Außerdem solle er auf seine Landtagskandidatur auf der SPD-Landesliste verzichten, teilte die SPD Baden-Württemberg in Stuttgart mit. Auf der SPD-Liste für die Landtagswahl 2026 steht Born auf Platz fünf. SPD-Landeschef Andreas Stoch hatte zudem am Montagmittag verlangt, dass Born von seinen Parteiämtern im Präsidium und im Landesvorstand zurücktreten soll.
Kretschmann: Born hat weiteren Schaden von Parlament abgewendet
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Verwendung eines Hakenkreuzes im Landtag als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnet. Borns Rücktritt als Landtags-Vizepräsident sei dementsprechend unumgänglich.
Gleichwohl müsse man dem SPD-Abgeordneten aber in Rechnung stellen, dass er sich als Urheber geoutet habe, so Kretschmann. Mit der Übernahme der Verantwortung in der Hakenkreuz-Affäre habe Born weiteren Schaden vom Parlament abgewendet. Zur Ankündigung Borns, sein Landtagsmandat behalten zu wollen, wollte Kretschmann keinen Kommentar abgeben. Das müsse Born selbst entscheiden - er wolle von der Seitenlinie keine Kommentare abgeben.
Born nennt Hakenkreuz eine Kurzschlussreaktion
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte bereits vergangene Woche Borns Rückzug aus dem Parlament gefordert. Born hatte das Hakenkreuz auf dem Wahlzettel mit einer Kurzschlussreaktion erklärt. Aus Sorge vor dem Erstarken der AfD sowie vor Hass und Hetze habe er sich in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden.
Der SPD-Politiker hatte nach eigenen Worten keine Bedenken, beim heimlichen Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg erwischt zu werden. "Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde. Die Abstimmung war geheim", sagte Born der "Zeit". Er habe sich vielmehr einen Tag später der Öffentlichkeit gestellt, um wochenlange Spekulationen zu vermeiden, die dem Parlament geschadet hätten.
