Die Heilbronner Polizei bekommt nach einer Anzeige wegen eines "Pinocchio"-Kommentars jede Menge Kritik über die sozialen Medien. Nachdem das Präsidium Strafanzeige wegen einer möglichen Beleidigung gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt hatte, häufen sich negative Mails und Kommentare. Über die Strafanzeige hatte zuerst die "Heilbronner Stimme" berichtet.
"Pinocchio kommt nach HN" - Beleidigung des Kanzlers?
Demnach gibt es eine Anzeige gegen einen Rentner, das bestätigt die Polizei. Zum Spatenstich des KI-Campus "IPAI" kam auch der Bundeskanzler nach Heilbronn. Unter einem Facebook-Post der Heilbronner Polizei, der auf das entsprechende Flugverbot hingewiesen hatte, soll der Mann kommentiert haben: "Pinocchio kommt nach HN". Der Vorwurf der Polizei: Hier könnte eine mutmaßliche Beleidigung vorliegen. Angezeigt hat den Mann die Polizei, nicht etwa Merz selbst.
Polizei Heilbronn: Anzeige ist normales Vorgehen
Ein Polizeisprecher erklärte auf SWR-Nachfrage: Im vorliegenden Fall habe man eine Liste mit 38 Kommentaren an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Diese entschied dann, dass Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Ein normales Vorgehen, heißt es von dem Sprecher. Letzten Endes entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren fortgeführt oder eingestellt wird.
Strafverfolgungsbehörden – also Staatsanwaltschaft und Polizei – "sind gesetzlich verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht den Sachverhalt zu erforschen (§§ 160, 163 StPO)", heißt es auf SWR-Anfrage von der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Je nach Fall nimmt die Polizei dann Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf oder ermittelt ohne Anweisung, heißt es weiter. Im Fall des "Pinocchio"-Kommentars und weiterer Facebook-Einträge von Userinnen und Usern unter dem Polizei-Post waren die Beiträge der Staatsanwaltschaft vorab zur Einschätzung vorgelegt worden. Diese prüfte die Fälle und leitete die Ermittlungsverfahren ein.
Heftige Kritik in den sozialen Medien
Die Anzeige führte zu heftiger Kritik. Zahlreiche Mails, Kommentare und andere Nachrichten erreichten das Präsidium. "Nicht nachvollziehbar!", "Es ist eine Schande, dass die Polizei und Justiz sich um solche Nichtigkeiten kümmern muss" - das sind nur zwei Kommentare im Netz. Zum Teil würden auch direkt Kolleginnen und Kollegen angegangen, die in irgendeiner Weise auf der Webseite der Polizei auftauchen, so ein Polizeisprecher.
Kommentar zu Bundeskanzler bei Facebook Staatsanwaltschaft Heilbronn: "Pinocchio"-Kritik an Merz ist zulässig
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren wegen eines Facebook-Kommentars gegen den Bundeskanzler eingestellt - "Pinocchio"-Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Beamte können sich bei Nichtstun schuldig machen
Wenn in diesem Fall jetzt herauskommt, es handelt sich nicht um eine Straftat, wird das Verfahren also eingestellt. Handelt es sich aber um eine Straftat, die Polizei hätte aber keine Anzeige gestellt, würden sich die Beamten der "Strafvereitelung im Amt" schuldig machen.
Der "Pinocchio"-Kommentar ist dabei nicht allein: Es werde gegen noch mehr Menschen ermittelt, so die Polizei, unter anderem auch wegen dem Begriff "Lackaffe". Zumindest den "Pinocchio"-Kommentar schätzt auch die SWR-Rechtsredaktion nicht als strafbar ein. Dem Kommentator dürfte demnach kaum eine Strafe drohen.
