Ein Kommentar in den sozialen Netzwerken soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beleidigt haben. "Pinocchio kommt nach HN" schrieb ein Rentner aus Heilbronn unter dem Facebook-Post der Polizei. Ermittlungen wurden eingeleitet. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt, heißt es. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat entschieden, dass der Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt und eine "zulässige Machtkritik" sei. Der Kommentar hat also kein juristisches Nachspiel. Auf die Ermittlungen seitens der Behörde hatte es teils heftige Kritik von Userinnen und Usern in den sozialen Medien gehagelt.
Weitere Facebook-Kommentar zu Merz-Besuch werden noch geprüft
Der "Pinocchio"-Post war Grund genug für die Polizei, den Kommentar der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorzulegen. Der Beitrag des Rentners war einer von insgesamt 38 möglicherweise verunglimpfenden Kommentaren unter dem Post des Polizeipräsidiums Heilbronn zum Besuch des Bundeskanzlers beim Spatenstich des KI-Campus (IPAI) im Oktober.
Andere Posts unter dem Beitrag der Heilbronner Polizei müssen noch geprüft werden. Darunter auch die Bezeichnung "Lackaffe" und weitere deutlich drastischere Aussagen. Die Kommentare wurden zur Prüfung auf Strafbarkeit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Kanzler Merz beleidigt? Anzeige wegen "Pinocchio"-Kommentars: Heftige Kritik an Polizei Heilbronn
Nachdem die Polizei Strafanzeige wegen eines Facebook-Kommentars gestellt hat, gibt es heftige Kritik. Die Beamten müssten bei einem Verdacht aber immer reagieren, so ein Sprecher.
Polizei Heilbronn: Anzeige gehört zum Standardverfahren
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums sagte auf Nachfrage des SWR, dass die Erstattung einer Anzeige zunächst ein üblicher Vorgang sei. Grundlage dafür ist das Legalitätsprinzip (Paragraf 163 StPO). Dieses verpflichtet Beamtinnen und Beamte, bei einem Anfangsverdacht eine Strafanzeige aufzunehmen. Ob tatsächlich eine Straftat vorliegt oder das Verfahren eingestellt wird, entscheidet anschließend die Staatsanwaltschaft.
